BBl 2025 773
Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
- Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Vorschläge in den Postulaten 18.3530 und 18.3531
- 1.2.2 Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung vereinfachen
- 1.2.3 Gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Inhalt der Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
- 2.2.2 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln
- 2.2.3 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
- 2.2.4 Sprachliche Anpassung
- 2.2.5 Weiteres Anliegen: Arbeitsexternat
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich
- 3.1 Deutschland
- 3.2 Österreich
- 3.3 Frankreich
- 3.4 Italien
- 3.5 Niederlande
- 3.6 England und Wales
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die vorgeschlagene Neuregelung
- 4.1.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
- 4.1.2 Arbeitsexternat
- 4.1.3 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln
- 4.1.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
- 4.2 Regelungsverzicht
- 4.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.4 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
- 5.2 Arbeitsexternat
- 5.3 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung
- 5.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf die Kantone
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Feedback