INHALT

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
1.2.1 Umsetzung der Motion 20.3419 Rieder «Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft»
1.2.2 Neuausrichtung des Rechtsmittelwegs
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
2 Vernehmlassungsverfahren
2.1 Vernehmlassungsvorlage
2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
2.4 Änderung der Vorlage nach der Vernehmlassung
2.4.1 Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse
2.4.2 Weitere Änderungen
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Die beantragte Regelung
1.1.1 Verschiebung oder Absage einer angeordneten Volksabstimmung
1.1.2 Stimmabgabe blinder und sehbehinderter Stimmberechtigter
1.1.3 Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden
1.1.4 Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Ergebnisermittlung: Punktuelle Genehmigungspflicht und Plausibilitätsprüfung
1.1.5 Grundlage für Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen (E-Collecting)
1.1.6 Weitere Änderungen
1.2 Umsetzungsfragen
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
3.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft
4 Rechtliche Aspekte
. Verfassungsmässigkeit
. Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
. Erlassform
. Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
. Datenschutz