BBl 2025 784
INHALT
Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes
- Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Unverändertes Bestehen problematischer Realitäten beim zivilen Ersatzdienst
- 1.1.2 Beurteilung der Auswirkungen der drei vorgenannten Realitäten aus Sicht der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum zivilen Ersatzdienst
- 1.1.3 Die Alimentierung der Armee bleibt auch nach der abgeschlossenen Umsetzung der «Weiterentwicklung der Armee» eine Herausforderung
- 1.1.4 Abgrenzung zu laufenden Rechtsetzungsvorhaben
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu nationalen Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Massnahme 1
- 4.1.2 Massnahme 2
- 4.1.3 Massnahme 3
- 4.1.4 Massnahmen 4, 5 und 6
- 4.2 Erwartete Effekte der sechs Massnahmen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 6.1.2 Personelle Auswirkungen
- 6.1.3 Auswirkungen auf die Bestände der Armee
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.1.1 Rechtsgrundlage
- 7.1.2 Vereinbarkeit mit Grundrechten
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
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