INHALT

Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
1.2.1 Vorschläge in den Postulaten 18.3530 und 18.3531
1.2.2 Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung vereinfachen
1.2.3 Gewählte Lösung
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
2 Vernehmlassungsverfahren
2.1 Inhalt der Vernehmlassungsvorlage
2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
2.2.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
2.2.2 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln
2.2.3 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
2.2.4 Sprachliche Anpassung
2.2.5 Weiteres Anliegen: Arbeitsexternat
2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
3 Rechtsvergleich
3.1 Deutschland
3.2 Österreich
3.3 Frankreich
3.4 Italien
3.5 Niederlande
3.6 England und Wales
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die vorgeschlagene Neuregelung
4.1.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
4.1.2 Arbeitsexternat
4.1.3 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln
4.1.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
4.2 Regelungsverzicht
4.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
4.4 Umsetzungsfragen
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
5.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe
5.2 Arbeitsexternat
5.3 Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung
5.4 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
6.2 Auswirkungen auf die Kantone
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
7.2 Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)