BBl 2025 650
INHALT
Botschaft zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
- Botschaft zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
- (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Verbindung zur Korrektur-Initiative und zur Entwicklung des geopolitischen Umfelds
- 1.3 Sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
- 1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Beantragte Neuregelung
- 4.2 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.2 Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz
- 6.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
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