BBl 2025 2218
INHALT
Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)
- Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Regulierungsbedarf und systematische Einordnung
- 1.2.2 Ausgestaltung im Urheberrecht
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.4 Diverse Anliegen
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 3.1 Europäische Union
- 3.2 Australien, Neuseeland und Kanada
- 3.3 USA
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen in weiteren Bereichen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.4 Datenschutz
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