BBl 2025 2928
INHALT
Botschaft über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion -Erklärungen
- Botschaft über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global-Anti-Base-Erosion -Erklärungen
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.1.1 Positive Aspekte der Vorlage
- 2.1.2 Negative Aspekte der Vorlage
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der multilateralen Vereinbarung
- 5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung
- Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2: Austausch von Informationen aus GloBE-Erklärungen
- Abschnitt 3: Zeitrahmen und Form des Informationsaustauschs
- Abschnitt 4: Zusammenarbeit in Bezug auf Berichtigungen, Einhaltung und Durchsetzung
- Abschnitt 5: Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen
- Abschnitt 6: Konsultationen
- Abschnitt 7: Änderungen
- Abschnitt 8: Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 9: Sekretariat des Koordinierungsgremiums
- 6 Umsetzungsfragen
- 7 Auswirkungen
- 7.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
- 7.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 7.3 Auswirkungen auf die Steuern
- 7.4 Auswirkungen in weiteren Bereichen
- 8 Rechtliche Aspekte
- 8.1 Verfassungsmässigkeit
- 8.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 8.3 Erlassform
- 8.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 8.5 Datenschutz
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