Verordnung über die regionalisierte Wahrnehmung der Aufgaben der nach § 45 Abs. 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung durch einzelne Bezirke (Ausbildungsförderungs-Zuständigkeitsverordnung - BAföGZustVO) Vom 11. Februar 1997

Verordnung über die regionalisierte Wahrnehmung

der Aufgaben der nach § 45 Abs. 1 und 2

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung durch einzelne Bezirke

(Ausbildungsförderungs-Zuständigkeitsverordnung - BAföGZustVO)

Vom 11. Februar 1997

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 neugefasst durch Artikel I der Verordnung vom 03.12.2013 (GVBl. S. 894)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die regionalisierte Wahrnehmung der Aufgaben der nach § 45 Abs. 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung durch einzelne Bezirke (Ausbildungsförderungs-Zuständigkeitsverordnung - BAföGZustVO) vom 11. Februar 1997	02.03.1997
Eingangsformel	02.03.1997
§ 1	22.12.2013
§ 2	02.03.1997

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472) wird im Einvernehmen mit den Bezirken verordnet:

§ 1

(1) Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Aufgaben des nach

§ 45 Absatz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung für die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg wahr.

(2) Der Bezirk Lichtenberg nimmt die Aufgaben des nach

§ 45 Absatz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung für die Bezirke Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wahr.

(3) Der Bezirk Pankow nimmt die Aufgaben des nach

§ 45 Absatz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung für die Bezirke Pankow und Reinickendorf wahr.

(4) Abweichend von Absatz 1 und 2 nimmt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufgaben nach

§ 45 Absatz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2013 begonnen haben, auch für den Bezirk Neukölln wahr.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 11. Februar 1997

Der Senat von Berlin

Eberhard Diepgen	Peter Radunski
Regierender Bürgermeister	Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur