BBl 2024 3176
INHALT
Behördenkommunikation vor Abstimmungen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. November 2023 Stellungnahme des Bundesrates
- Behördenkommunikation vor Abstimmungen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. November 2023 Stellungnahme des Bundesrates
- 1 Ausgangslage
- 2 Stellungnahme des Bundesrates
- . Wahrnehmung der Redaktionsverantwortung durch die Departemente
- . Einhaltung einer angemessenen Vier-Augen-Kontrolle
- . Regelung der Kommunikation bei öffentlichen Äusserungen und Beiträgen in den sozialen Medien
- . Grenzen der Kommunikationstätigkeit der Behörden vor Abstimmungen
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