BBl 2025 1146
Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
- Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
- 1 Einleitung
- 2 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Änderung SGK)
- 2.1 Ausgangslage
- 2.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 2.1.2 Geprüfte Alternativen
- 2.1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
- 2.1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
- 2.1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
- 2.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 2.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 2.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
- 2.2.3 Anpassung der Vorlage
- 2.3 Grundzüge der Verordnung (EU) 2024/1717
- 2.3.1 Einheitliche Anwendung von Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen im Fall der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit (Art. 21
- a
- SGK)
- 2.3.2 Reaktion auf die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten an den Schengen-Aussengrenzen (Art. 5 Abs. 4 SGK)
- 2.3.3 Neuer Schengen-Schutzmechanismus bei gravierenden Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 28 SGK)
- 2.3.4 Neue Bestimmungen bei einseitiger Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schengen-Staaten (Art. 25-27
- a
- sowie Art. 33 SGK)
- 2.3.5 Verstärkter Einsatz alternativer Massnahmen an den Binnengrenzen und im Grenzraum (Art. 23 und 26 SGK)
- 2.3.6 Neues Überstellungsverfahren im Rahmen der grenzüberschreitenden operativen Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten (Art. 23
- a
- SGK)
- 2.3.7 Umsetzung von Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen von Binnengrenzkontrollen für Grenzregionen (Art. 26 Abs. 3 SGK) und Meldung der grenzüberschreitenden Regionen (Art. 39 und Art. 42
- b
- SGK)
- 2.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung (EU) 2024/1717
- 2.4.1 Anpassung der Verordnung (EU) 2016/399 (Art. 1)
- 2.4.2 Inkrafttreten und Anwendbarkeit (Art. 2)
- 2.5 Grundzüge des Umsetzungserlasses
- 2.5.1 Die beantragte Neuregelung
- 2.5.2 Umsetzungsfragen
- 2.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
- 2.6.1 Ausländer- und Integrationsgesetz
- 2.6.2 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
- 2.7 Koordinationsbedarf mit der ETIAS-Vorlage
- 2.8 Auswirkungen der Verordnung (EU) 2024/1717 und des Umsetzungserlasses
- 2.8.1 Auswirkungen auf den Bund
- 2.8.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 2.8.3 Auswirkungen in weiteren Bereichen
- 2.9 Rechtliche Aspekte
- 2.9.1 Verfassungsmässigkeit
- 2.9.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 2.9.3 Erlassform des Bundesbeschlusses und des Umsetzungserlasses
- 2.9.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 2.9.5 Datenschutz
- 2.9.6 Keine Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 3 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Vorlage 2)
- 3.1 Ausgangslage
- 3.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 3.1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
- 3.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 3.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 3.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
- 3.2.3 Anpassung der Vorlage
- 3.3 Beantragte Neuregelung
- 3.4 Erläuterungen zum Artikel
- 3.5 Koordinationsbedarf mit der ETIAS-Vorlage
- 3.6 Auswirkungen
- 3.7 Rechtliche Aspekte
- 3.7.1 Verfassungsmässigkeit
- 3.7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und Verhältnis zum europäischen Recht
- 4 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Vorlage 3)
- 4.1 Ausgangslage
- 4.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 4.1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
- 4.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 4.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
- 4.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
- 4.2.3 Anpassung der Vorlage
- 4.3 Beantragte Neuregelung
- 4.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.5 Koordinationsbedarf
- 4.5.1 Koordinationsbedarf mit der VIS-Vorlage
- 4.5.2 Koordinationsbedarf mit der IOP-Vorlage
- 4.5.3 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz
- 4.6 Auswirkungen
- 4.7 Rechtliche Aspekte
- 4.7.1 Verfassungsmässigkeit
- 4.7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und Verhältnis zum europäischen Recht
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