BBl 2025 1132
Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
- Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Volksinitiative
- 2.1 Bedeutung des Zivilstands in der AHV im Laufe der Zeit
- 2.2 Geltende Regelung im Zusammenhang mit der AHV und IV
- 2.3 Finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Sonderregelungen für verheiratete Personen
- 2.4 Situation verheirateter Personen in anderen Sozialversicherungen
- 2.5 Finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner
- 2.6 Laufende Reformen in der AHV
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen
- 4.2.2 Auswirkungen auf die privaten Haushalte
- 4.2.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft
- 4.2.4 Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.3.1 Vergleich zwischen Ehepaaren und anderen Lebensgemeinschaften
- 4.3.2 Besserstellung für verheiratete Personen, die eine Rente beziehen
- 4.3.3 Generationengerechtigkeit
- 4.3.4 Finanzierung
- 4.3.5 Fazit
- 4.4 Geprüfte Varianten
- 4.4.1 Erhöhung Plafonierung auf 170 Prozent
- 4.4.2 Aufhebung der Plafonierung und Abschaffung von Vorteilen für verheirateten Neurentnerinnen und Neurentner (zivilstandsunabhängige Rente)
- 4.5 Zusammenfassung der in Verbindung mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 21.4430 «Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge» durchgeführten Analyse
- 4.5.1 Einleitung
- 4.5.2 Modell einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge in der 1. Säule
- 4.5.3 Unmittelbare Auswirkungen auf Versicherte in der 1. Säule
- 4.5.4 Mittelfristige Auswirkungen auf Versicherte in der 1. Säule
- 4.5.5 Auswirkungen auf die Versicherung
- 4.5.6 2. Säule
- 4.6 Verschiedene Plafonierungsgrenzen und ihre Auswirkungen
- 4.7 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 4.7.1 Instrumente der Vereinten Nationen
- 4.7.2 Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation
- 4.7.3 Instrumente des Europarates
- 4.7.4 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit und Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
- 4.7.5 Fazit: Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht
- 5 Schlussfolgerungen
- Anhang
- Finanzhaushalt der AHV
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