BBl 2025 3702
Botschaft zur Genehmigung des umfassenden Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
- Botschaft zur Genehmigung des umfassenden Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Chile
- 1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren
- 3 Grundzüge des Abkommens
- 3.1 Inhalt
- 3.2 Würdigung
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
- 4.1 Präambel
- 4.2 Kapitel I: Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
- 4.3 Kapitel II: Investitionsförderung
- 4.4 Kapitel III: Investitionsschutz
- 4.5 Kapitel IV: Investor-Staat-Streitbeilegung
- 4.6 Kapitel V: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
- 4.7 Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen und Ausnahmen
- 4.8 Kapitel VII: Schlussbestimmungen
- 4.9 Anhänge
- Anhang A
- Behandlung von Investoren und geschützten Investitionen
- Anhang B
- Enteignung
- Anhang C
- Transfer - Chile
- Anhang D
- Staatliche Schuldtitel
- Anhang E
- Zustellung von Schriftstücken an eine Vertragspartei nach Kapitel IV (Investor-Staat-Streitbeilegung)
- Anhang F
- Zuständige Behörden für die Zwecke von Artikel 31 (Sonderregeln zu Finanzdienstleistungen)
- Anhang G
- Zuständige Behörden für die Zwecke von Artikel 40 (Steuermassnahmen)
- Anhang H
- Pariser Klimaübereinkommen
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.1.1 Personelle Auswirkungen
- 5.1.2 Finanzielle Auswirkungen
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Inkrafttreten
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