BBl 2024 3216
Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 1.3.1 Einheit der Form
- 1.3.2 Einheit der Materie
- 1.3.3 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
- 1.3.4 Durchführbarkeit
- 1.3.5 Frage der (Teil-)Ungültigkeit aufgrund von Rück- bzw. Vorwirkung
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Klimapolitik
- 2.2 Geltende Erbschafts- und Schenkungssteuern
- 2.2.1 Verfassungsordnung
- 2.2.2 Kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern
- 3³
- 2.2.3 Internationaler Rechtsvergleich
- 2.2.4 Fiskalische Bedeutung
- 2.3 Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes und Gegenrechts-vereinbarungen der Kantone
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
- 3.3.1 Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes (Art. 129
- a
- Abs. 1 BV)
- 3.3.2 Verwendung des Ertrags der Steuer (Art. 129
- a
- Abs. 2 BV)
- 3.3.3 Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 15 BV)
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.1.1 Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels
- 4.1.2 Das Instrument Erbschaftssteuer
- 4.1.3 Zweckbindung der Steuererträge
- 4.1.4 Föderalismus
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Datenlage
- 4.2.2 Schätzung von Trends basierend auf gesamtschweizerischer Vermögenssteuerstatistik
- 4.2.3 Auswertung Ad-hoc-Datenlieferung und Vergleich mit den Ergebnissen der gesamtschweizerischen Vermögenssteuerstatistik
- 4.3 Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Schlussfolgerungen
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