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Gesetz über das Hausierwesen, die Wanderlager, den zeitweiligen Gewerbebetrieb, die öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen sowie das Trödel- und Pfandleihgewerbe

Gesetz über das Hausierwesen, die Wanderlager, den zeitweiligen Gewerbebetrieb, die öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen sowie das Trödel- und Pfandleihgewerbe
1.
§1. Als Hausieren im Sinne dieses Gesetzes gilt:
1. das Feilbieten unbestellter Waren von Haus zu Haus (Kleinhandel
2. der gewerbsmässige Ankauf oder Eintausch von Waren im Um-
3. der Betrieb eines Handwerkes im Umherziehen.
2.
§2. Zur Ausübung des Hausierens bedarf es unter Vorbehalt von § 3
3.
§3.
1. für den Kleinhandel von Haus zu Haus und den Strassenhandel
2. für den Kleinhandel von Haus zu Haus, sofern es sich um die Zu-
3. für den Betrieb eines Handwerks im Umherziehen, wenn dabei le-
4.
§4. Die Aufsicht über das Hausierwesen steht dem Polizei- und Mili-
5.
§5. Eine Hausierbewilligung darf nur an Personen erteilt werden, die
1. Schweizer Bürger oder Angehörige eines Staates sind, der gegen-
2. das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;
3. einen guten Leumund geniessen;
4. nicht mit einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit be-
1. denen sie früher entzogen worden ist;
2. die sich wiederholt oder in schwerer Weise gegen Bestimmungen
3. die in den letzten fünf Jahren wegen Landstreicherei, Bettels oder
§6. Die Hausierbewilligung hat zu enthalten:
1. den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, den Zivilstand,
2. die Bezeichnung der zum Vertrieb oder Erwerb bewilligten Waren
3. die Dauer der Bewilligung;
4. die bezahlte Gebühr;
5. das Datum der Ausfertigung sowie die Unterschrift des Beamten;
6. die Vorschriften der §§ 8–15 dieses Gesetzes.
§7. In der Regel sind Hausierbewilligungen auf die Dauer einer
§8. Der Hausierer hat die Bewilligung beim Ausüben seines Gewer-
§9. Aus dem Nichtbenützen einer Bewilligung entsteht dem Hausie-
§ 10. Die Hausierbewilligung kann dem Inhaber entzogen werden:
1. wenn ein Grund vorliegt, der die Behörde gemäs s § 5 ermächtigt,
2. wenn der Hausierer bei Ausübung seines Gewerbes Handlungen
6.
§ 11. Personen, die mit einer ansteckenden oder ekelerregenden
§ 12. Vom Kleinhandel von Haus zu Haus und vom Strassenhandel
§ 13.
1. an öffentlichen Ruhetagen; vorbehalten bleiben die im Gesetz be-
2. in privaten Liegenschaften sowie auf Strassen und Plätzen von
18.30 bis 8 Uhr. An den Vorabenden der öffentlichen Ruhetage
3. in Wirtschaften nach 21 Uhr.
§ 14. Das Hausieren ist verboten:
1. in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, sofern hiezu nicht
2. in privaten Liegenschaften, sofern dies durch Aufschrift oder auf
§ 15. Abzahlungsgeschäfte im Hausierhandel sind verboten.
7.
§ 16. Für die Erteilung oder die Erneuerung einer Hausierbewilli-
1.
§ 17. Nicht im Kanton ansässige Geschäftsleute, die hier Waren nur
§ 20. Für die Erteilung einer Wanderlagerbewilligung ist eine Ge-
2.
§ 21. Unternehmer und Gewerbetreibende, die bei ausländischem
§ 22. Für die Erteilung einer Bewilligung zum zeitweiligen Gewerbe-
1.
§ 23. Öffentliche Aufführungen, Vorstellungen, Konzerte, sportliche
2.
§ 24. Die Erteilung der Bewilligung erfolgt durch das Polizei- und Mi-
3.
§ 25. Die Bewilligung ist sofort zu entziehen, wenn die an sie ge-
4.
§ 25a.
1.
§ 26. Für Versatzpfänder gelten die Bestimmungen der Art. 907–915
2.
§ 27.
3.
§ 28. Die Trödel- oder Pfandleihbewilligung darf nur Bewerbern er-
4.
§ 29. Die Trödler und Pfandleiher haben sich bei Ankäufen im Wert
§ 30. Von Minderjährigen dürfen Gegenstände weder gekauft noch
§ 31.
§ 32. Die Pfandverträge müssen mindestens auf die Dauer von sechs
§ 33. Der Pfandleiher ist verpflichtet, dem Verpfänder einen Pfand-
§ 34. Der Pfandleiher darf keinen höheren Zins als 2% im Monat von
§ 35. Bei Erneuerung eines Pfandvertrages ist in gleicher Weise zu
§ 36. Der Pfandleiher darf die verpfändeten Gegenstände nicht wei-
§ 37. Die Verwertung der verfallenen Pfänder hat durch gerichtliche
§ 38. Für die Auslösung des Pfandes ist ZGB Art. 912 massgebend.
§ 39. Zur Sicherheit der Ansprüche der Verpfänder hat der Pfandlei-
§ 40. Trödler und Pfandleiher sind verpflichtet, den Polizeibedienste-
5.
§ 41. Den Trödlern und Pfandleihern kann wegen Verlustes des guten
§ 42. Gegenüber Ausländern bleiben die fremdenpolizeilichen Vor-
§ 43.
§ 44.