INHALT

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung - WTG-MitwirkV) Vom 5. Oktober 2016

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung - WTG-MitwirkV) Vom 5. Oktober 2016
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Mitwirkung durch Bewohnerbeiräte und Unterstützung durch den Einrichtungsträger
§ 1 Bildung von Bewohnerbeiräten
§ 2 Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Aufgaben des Bewohnerbeirates, Beratungsgremium
§ 4 Mitwirkung des Bewohnerbeirates in Angelegenheiten nach § 9 Absatz 3 des Wohnteilhabegesetzes
§ 5 Pflichten des Einrichtungsträgers
Abschnitt 2 Wahl von Bewohnerbeiräten
§ 6 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 7 Zahl der Bewohnerbeiratsmitglieder
§ 8 Grundsätze des Wahlverfahrens
§ 9 Berufung des Wahlausschusses
§ 10 Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Bewohnerbeirat
§ 11 Informationspflichten des Einrichtungsträgers gegenüber der Aufsichtsbehörde
§ 12 Wahlanfechtung
Abschnitt 3 Amtszeit und Mitgliedschaft des Bewohnerbeirates
§ 13 Amtszeit
§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
§ 16 Neuwahl wegen vorzeitiger Beendigung der Amtszeit
Abschnitt 4 Geschäftsführung des Bewohnerbeirates
§ 17 Vorsitz
§ 18 Sitzungen des Bewohnerbeirates
§ 19 Beschlüsse des Bewohnerbeirates
§ 20 Sitzungsniederschrift
§ 21 Sprechstunden
§ 22 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Bewohnerbeirates
Abschnitt 5 Fürsprecherinnen und Fürsprecher
§ 23 Bestellung, Amtszeit und Tätigkeit
§ 24 Beendigung der Tätigkeit als Fürsprecherin und Fürsprecher
Abschnitt 6 Sonderregelung
§ 25 Besonderheiten in Einrichtungen der Kurzzeitpflege und stationären Hospizen
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften und Schlussvorschriften
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Übergangsvorschriften
§ 28 Inkrafttreten