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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Telekommunikationsgesetz (TKG)
TKG 		30.07.2025
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
StVollzG 		30.07.2025
Strafprozeßordnung (StPO)
StPO 		30.07.2025
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)
PolBTLV 		30.07.2025
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (GaFinHG)
GaFinHG 		30.07.2025
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
GaFG 		30.07.2025
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (AssoziierungsAbkEG/ALBG)
AssoziierungsAbkEG/ALBG
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) (CLNIG)
CLNIG
Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (UNWaVtrÜbkG)
UNWaVtrÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (ComKrimÜbkG)
ComKrimÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit (IAOÜbk118G)
IAOÜbk118G
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (IAOÜbk121G)
IAOÜbk121G
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IMFAbkG)
IMFAbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BaktWaffVernÜbkG)
BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (SeeSchSiÜbkG)
SeeSchSiÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (UNOImmÜbkG)
UNOImmÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen (VollstrAStrVEGÜbkG)
VollstrAStrVEGÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union (RüstKontrG)
RüstKontrG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (GII041202)
GII041202
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze (WTOÜbkG)
WTOÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEÜbkG)
BinSchEÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (DublÜbkG)
DublÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes (BinSchÜbkG)
BinSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (DopingÜbkG)
DopingÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrZustÜbk1988G)
VollstrZustÜbk1988G
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (IntBestG)
IntBestG
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