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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (OrdensErl7NeufGenErl 2025)
OrdensErl7NeufGenErl 2025 		13.09.2025
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten (AAÜbertrAnODienstUnFürAng)
AAÜbertrAnODienstUnFürAng 		13.09.2025
Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMMV)
KMMV 		30.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (PartG DDR)
PartG DDR
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
PartGG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)
PAuswG
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 (ProMechG)
ProMechG
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (GewebeG)
GewebeG
Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG)
AMRabG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG)
SchRG
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG)
LuftFzgG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG)
BerHG
Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (VKAbgG)
VKAbgG
Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften (RMVerblG)
RMVerblG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG)
SchVG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG)
SprAuG
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
AusglLeistG
Gesetz über Statistiken im Handwerk (HwStatG)
HwStatG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG)
AuslInvG
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (EntwLStG)
EntwLStG
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG)
KapErhStG
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
StStatG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
TabakerzG
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