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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter (ApoAnwRstG)
ApoAnwRstG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG)
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG)
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
EuAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
ParlStG
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (EheschlRWirkgG)
EheschlRWirkgG
Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (OldenbG)
OldenbG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (WertAusglG)
WertAusglG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung (VWGmbHG)
VWGmbHG
Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (LegRegG)
LegRegG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG
Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG)
KErzG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)
BPräsRuhebezG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)
DWG
Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) (GHfBetrG)
GHfBetrG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (SchiedsG)
SchiedsG
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
SBGG
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (ESVG)
ESVG
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