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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung (KONSENS-G)
KONSENS-G
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)
PatKostG
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (HypKrlosErklG)
HypKrlosErklG
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)
KredAnstWiAG
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG)
LBG
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (LwRentBkG)
LwRentBkG
Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (USG)
USG
Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (PStTG)
PStTG
Gesetz über die Militärseelsorge (MilSeelsG)
MilSeelsG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
MgVG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG)
MgFSG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG)
MontanMitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG)
MitbestG
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG)
BGremBG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (KGUGEG)
KGUGEG
Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen (KGUG)
KGUG
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin (RdFunkNG)
RdFunkNG
Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (GNG)
GNG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (NichtAnpG)
NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJMaßgabenBerG)
BMJMaßgabenBerG
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