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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (GleichberG)
GleichberG
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG)
BKrFQG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)
HGrG
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)
DBGrG
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG)
AuslPflVG
Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RHBG)
RHBG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (ÖlSG)
ÖlSG
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNSG)
HNSG
Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG)
HKStG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG)
AntiDHG
Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG)
HIVHG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (StreitkrAVbgInkrG)
StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSG)
RSG
Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik (InsStatG)
InsStatG
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (KVArbNÜbkG)
KVArbNÜbkG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
IRG
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (HSeeZG)
HSeeZG
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)
BVersTG
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
KonsG
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