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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (TestG)
TestG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (VertrGebErstG)
VertrGebErstG
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (WpPG)
WpPG
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)
ErstrG
Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes (KatSchErwG)
KatSchErwG
Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG)
FPfZG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG)
BQFG
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERPWiPlanG 1969)
ERPWiPlanG 1969
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG)
VZOG
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (HG 2022)
HG 2022
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Haushaltsgesetz 2023
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (HG 2024)
HG 2024
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERPWiPlanG 2022)
ERPWiPlanG 2022
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERPWiPlanG 2023)
ERPWiPlanG 2023
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERPWiPlanG 2024)
ERPWiPlanG 2024
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERPWiPlanG 2025)
ERPWiPlanG 2025
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 (ERPWiPlanG 1962)
ERPWiPlanG 1962
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 (ERPWiPlanG 1964)
ERPWiPlanG 1964
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 (ERPWiPlanG 1965)
ERPWiPlanG 1965
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 (ERPWiPlanG 1966)
ERPWiPlanG 1966
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