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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
ZahlVGJG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
ZDG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
ZSKG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
VISZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *) (GeoZG)
GeoZG
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (KrZwMG)
KrZwMG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
REITG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
AkkStelleG
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (GDolmG)
GDolmG
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
WStatG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
VSBG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
ALG
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (WOGeistEigÜbkuaG)
WOGeistEigÜbkuaG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (VerbÜbkParisHaagG)
VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
TSG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
NamÄndG
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter (EheAnerkG)
EheAnerkG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (AnfG)
AnfG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
BVFG
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