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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)
KGSG 		26.07.2025
Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe (KFV)
KFV 		26.07.2025
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAPDZG)
GAPDZG 		26.07.2025
Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes (DBBZStV)
DBBZStV 		26.07.2025
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG)
BKAG 		26.07.2025
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG)
BEHG 		26.07.2025
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (BBFestV 2025)
BBFestV 2025 		26.07.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrG)
WaStrÜbgVtrG
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
StaRUG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFÜG)
LFÜG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens (GesWZustG)
GesWZustG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
UZwG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen (BGruVerkOlympG)
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
MauerG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG)
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
MilchFettG
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 1 (TAMG)
TAMG
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
VVG
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
VersAusglG
Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtrÄndVtrG)
EGKSVtrÄndVtrG
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (SaarVtrG)
SaarVtrG
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
ZDVG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
StVollzG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
InVorG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG)
WBeauftrG
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
WpHG
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