Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

In Umsetzung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats eine Ergänzung des schweizerischen Kernstrafrechts mit einem spezifischen Straftatbestand vor, der Folter unter Strafe stellt. Die Vorlage verfolgt einerseits das Ziel, die Gesetzgebung zu stärken und ein Zeichen gegen solche Verbrechen zu setzen. Andererseits soll auch die Fähigkeit der Schweiz zur Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen an andere Staaten weiter ausgebaut werden.

Datum der Eröffnung: 18. Dezember 2024

Vernehmlassungsfrist: 2. April 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/102/cons_1

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

keyboard_arrow_up