Bundesbeschluss

über die Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung

vom 19. Dezember 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ¹ sowie auf Artikel 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 ² über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 979.1

³ BBl 2024 1284

Art. 1 Quotenerhöhung des Internationalen Währungsfonds

¹ Die mit der Resolution vom 15. Dezember 2023 des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedete Quotenerhöhung wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, dem IWF die Zustimmung der Schweiz zur Quotenerhöhung zu notifizieren.

Art. 2 Reduktion der Kreditmittel der Neuen Kreditvereinbarungen

¹ Die Reduktion der Kreditmittel der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV), die der Gouverneursrat des IWF mit seiner Resolution vom 15. Dezember 2023 beschlossen hat und der die NKV-Teilnehmer am 30. Januar 2024 im Grundsatz zugestimmt haben, wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, dem IWF die Zustimmung der Schweiz zur Reduktion der Kreditmittel der NKV zu notifizieren.

Art. 3 Inkraftsetzung von Quotenerhöhung und Reduktion der NKV

Die Quotenerhöhung und die Reduktion der Kreditmittel der NKV werden zusammen und gleichzeitig in Kraft gesetzt.

Art. 4 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 25. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

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