Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 einschliesslich Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2024

vom 15. Januar 2025

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Wir erstatten Ihnen Bericht über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik 2024, gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen, und ersuchen Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wird im Bundesblatt nur durch Verweis veröffentlicht. ¹

Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen ² , mit dem Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2024 ³ , gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen in Verbindung mit Artikel 13 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, mit Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2017 über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und mit Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. Januar 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

¹ Der Bericht kann abgerufen werden unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2025/365

> Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung durch Verweis.

² BBl 2025 367

³ BBl 2025 366

Bundesrecht

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 einschliesslich Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2024

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