Bundebeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 920

Art. 1

¹ Das Änderungsprotokoll vom 24. Juni 2024 ³ zur Modernisierung des Freihandelsabkommens vom 26. Juni 2003 ⁴ zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Chile wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Änderungsprotokoll zu ratifizieren.

³ BBl 2025 922

⁴ SR 0.632.312.451

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundebeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zur Modernisierung des Freihandelsabkommens

zwischen den EFTA-Staaten und Chile (Entwurf)

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