Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , und auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 ² über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. April 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 974.0

³ BBl 2025 1593

Art. 1 Verpflichtungskredit für die Beteiligung an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank

¹ Für die Beteiligung des Bundes an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank wird ein Verpflichtungskredit von 1561,36 Millionen Franken bewilligt.

² Darin enthalten ist eine Reserve von 141,94 Millionen Franken für Wechselkursschwankungen.

Art. 2 Verpflichtungsperiode

Die Verpflichtung im Rahmen dieses Verpflichtungskredits kann bis zum 31. Dezember 2026 eingegangen werden.

Art. 3 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (Entwurf)

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