Bericht über die im Jahr 2024 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

Bericht über die im Jahr 2024 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

vom 14. Mai 2025

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im Jahr 2024 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Nach Artikel 48 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Bundesamt abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Übersicht

Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossenen Verträge.

Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.

Diejenigen Kategorien, die eine grosse Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben kurz und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung für alle anderen Abkommen enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Änderungen bereits bestehender Verträge und die Kündigungen von Verträgen durch die Schweiz werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.

Abkürzungsverzeichnis

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Bericht

1 Einleitung

Nach Artikel 48 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ¹ (RVOG) muss der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich über die von ihm, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Bundesamt abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge Bericht erstatten. Der vorliegende Bericht enthält diejenigen Verträge, die, ohne der parlamentarischen Genehmigung zu unterliegen, von der Schweiz im Laufe des Jahres 2024 ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt wurden oder denen die Schweiz beigetreten ist. Ebenfalls aufgenommen wurden Abkommen, die vorläufig angewendet werden.

Die im Berichtsjahr vorgenommenen Kündigungen von Verträgen durch die Schweiz sowie die abgeschlossenen Änderungen bereits bestehender Verträge werden gesondert und in Tabellenform ausgewiesen. Solche Änderungen, die in der Form von Protokollen, Notenaustauschen, Briefwechseln oder Beschlüssen von Vertragsorganen, beispielsweise von gemischten Ausschüssen, vorgenommen werden können, fallen ebenfalls unter die Berichtspflicht nach Artikel 48 a Absatz 2 RVOG, sofern sie vom Bundesrat, von einem Departement, einer Gruppe oder einem Amt in eigener Kompetenz abgeschlossen wurden.

Wichtige Bereiche, in denen zahlreiche Verträge abgeschlossen wurden (z. B. Entwicklungszusammenarbeit), sind nach Unterthemen gruppiert. In einer kurzen Einleitung wird zu jedem Unterthema der politische Zusammenhang erläutert, in dem die betreffenden Verträge stehen. Die Verträge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind nach den jeweiligen Botschaften des Bundesrates an das Parlament, auf denen sie basieren, geordnet.

Ebenfalls im Bericht enthalten sind die vom Bundesrat als Verträge genehmigten Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Zur besseren Lesbarkeit sind diese Verträge in einem eigenen Kapitel zusammengefasst (Kap. 9).

Die parlamentarische Behandlung des Berichts vom 8. Mai 2024 ² über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge hatte bezüglich seines Inhalts nur zu wenigen Fragen Anlass gegeben.

Die zahlenmässige Entwicklung der Verträge, aufgeschlüsselt nach den Kapiteln des Berichts, ist in der nachfolgenden Tabelle abgebildet (die Zahlen in Klammern repräsentieren die Anzahl Abkommen aus dem vorigen Jahr, die aufgrund der Fristen im letztjährigen Bericht nicht integriert werden konnten).

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Vertragsänderungen

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Aufgrund des Berichts hat das Parlament die Möglichkeit, jeden abgeschlossenen Vertrag, jede Änderung und jede Kündigung eines Vertrags darauf zu überprüfen, ob sie tatsächlich in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen oder nicht. Falls das Parlament der Ansicht ist, die Genehmigung liege nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesrates, sondern bedürfe der parlamentarischen Zustimmung, kann es den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, ihm diese nachträglich im ordentlichen Verfahren zu unterbreiten. Der Bundesrat hat hierauf die Möglichkeit, entweder den betreffenden Vertrag, die Kündigung oder die Änderung mit einer separaten Botschaft der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten oder aber den Vertrag, die Kündigung beziehungsweise die Änderung auf den nächstmöglichen Termin rückgängig zu machen. Die nachträgliche parlamentarische Behandlung bewirkt indessen nicht, dass der Vertrag in dieser Zeit nicht mehr anwendbar wäre bzw. die Kündigung nicht wirksam wäre. Während des parlamentarischen Verfahrens bleibt der betreffende Vertrag in Kraft. Verweigert das Parlament die Genehmigung, so muss der Bundesrat den Vertrag auf den nächstmöglichen Termin kündigen bzw., falls möglich, neu abschliessen.

Die Gliederung des Berichts richtet sich grundsätzlich nach den materiellen Zuständigkeiten der einzelnen Departemente und der zugehörigen Ämter und Dienste. Im Teil über die neu abgeschlossenen Verträge werden für die einzelnen Einträge zwei unterschiedliche Gliederungen verwendet:

1)

für die Kategorien, die eine beträchtliche Anzahl Abkommen aufweisen: separate Tabellen, geordnet nach Rechtsgrundlage; in geraffter Form werden die Vertragspartei, der Inhalt, das Abschlussdatum und die Kosten des Abkommens genannt;

2)

für die anderen Kategorien, gemäss der folgenden Gliederung:

A.

Inhalt: Kurze Darstellung des Inhalts des betreffenden Vertrags.

B.

Gründe: Darstellung der Gründe, die zum Abschluss des Vertrags geführt haben.

C.

Folgekosten: Angabe der Kosten, welche die Umsetzung des Vertrags mit sich bringt. Bei Verträgen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird präzisiert, ob die verwendeten Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe zuzuordnen sind.

D.

Rechtsgrundlage: Hinweis auf die rechtliche Grundlage, auf die sich die Befugnis des Bundesrates, des Departements, der Gruppe oder des Amtes zum Abschluss des Vertrags stützt.

E.

Inkrafttreten und Kündigungsmodalitäten: Angabe des Inkrafttretensdatums (das nicht notwendigerweise identisch ist mit dem Abschlussdatum), allenfalls der Geltungsdauer und der Möglichkeiten zur Auflösung des Vertrags.

¹ SR 172.010

² Bericht vom 8. Mai 2024 über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, BBI 2024 1384.

2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

2.1 Verpflichtungskredit Kohäsion

³

³ Botschaft vom 28. September 2018 zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration, BBl 2018 6665 .

Einleitung

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Verpflichtungskredit Kohäsion) trägt zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den seit 2004 der EU beigetretenen Staaten bei. Er ist eine Investition in die Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Mit ihrem Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der EU.

Die Mittel werden für konkrete Programme und Projekte verwendet und nicht direkt in die Haushalte der Partnerländer oder an die EU überwiesen. Die Umsetzung muss bis Ende 2029 abgeschlossen sein und unterliegt der gemeinsamen Federführung von SECO und DEZA. Die DEZA unterstützt Projekte und Programme in den Themenbereichen Forschung, Innovation, Berufsbildung, Migration, Sicherheit, Gesundheit, sozialer Inklusion, Bürgerengagement und Biodiversität. Zu den Partnerländern der DEZA gehören Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Die Umsetzung des ersten Schweizer Beitrags ist inzwischen mehrheitlich abgeschlossen. Einzig das Zusammenarbeitsprogramm mit Kroatien läuft noch bis Ende 2024. ⁴

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Vertragsänderungen zurückgegangen; da der zweite Beitrag erst am Anfang der Umsetzungsphase ist, sind die bereits unterzeichneten Abkommen noch nicht lange in Kraft. Allfällige Änderungen werden in den nächsten Jahren folgen.

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

⁵

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

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2.2 Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit Ost

⁶

⁶ Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungszusammenarbeit Ost wird von der DEZA und dem SECO umgesetzt und unterstützt Staaten Osteuropas in ihrem Prozess hin zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Systemen. Zu den Schwerpunktländern der DEZA gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Nordmazedonien, Serbien, Ukraine sowie die Regionen Zentralasien (Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) und Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien). Die Zusammenarbeit trägt dem Umstand Rechnung, dass in den vormals kommunistischen Ländern Osteuropas trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf besteht an Reformen und neue Herausforderungen wie wachsende Ungleichheiten oder Auswirkungen des Klimawandels verstärkt auftreten. Zudem leiden viele Länder unter den Folgen vergangener bewaffneter Konflikte oder sind aktuell von Konflikten betroffen.

Die Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit Ost sind wie in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 festgehalten: 1) wirtschaftliche Entwicklung durch die Stärkung des Finanzsektors, Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung der Grundversorgung und der Energieversorgung der Städte (DEZA und SECO); 2) gute Regierungsführung, einschliesslich der Stärkung nationaler und lokaler Institutionen sowie der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, der sozialen Inklusion und der Korruptionsbekämpfung; 3) Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an dessen Folgen, Umweltschutz und Reduktion von Katastrophen. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Gouvernanz werden systematisch in allen Programmen berücksichtigt. Zudem werden die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gefördert und soweit wie möglich Migrationsherausforderungen berücksichtigt.

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

⁷

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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⁷ SR 974.1

2.3 Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit

⁸

⁸ Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Die Schweiz trägt durch ihre internationale Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung und zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA konzentriert ihre Anstrengungen auf die ärmsten Weltregionen in Asien, in Subsahara-Afrika, in Nordafrika und im Mittleren Osten sowie in Osteuropa. Sie unterstützt die Anstrengungen der armen und fragilen Länder und ihrer Bevölkerung, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Die Schweiz setzt dafür ihre aussenpolitischen Instrumente komplementär ein («Whole of Government Approach»). Die Entwicklungsprogramme der DEZA konzentrieren sich auf die folgenden vier Themen: A) Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, B) Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen, C) Sicherstellen einer hochwertigen Grundversorgung, namentlich Bildung und Gesundheit sowie Verminderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, D) Sicherstellung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergleichstellung. Die thematische Zusammenarbeit trägt gezielt zur Reduktion von globalen Risiken bei. Die Schweiz beteiligt sich zudem finanziell an multilateralen Entwicklungsorganisationen, und pflegt den politischen Dialog mit diesen Organisationen; der Fokus liegt auf den Schwerpunktthemen Fragilität, Geschlechtergleichstellung, Förderung des Privatsektors und Korruptionsbekämpfung sowie Ergebnisorientierung und Reform des operativen Entwicklungssystems der UNO.

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Vereinbarungen zurückgegangen; betreffend Afrika ist die grosse Mehrheit der Länderprogramme in der Schlussphase ihrer vierjährigen Zyklen, in welcher normalerweise weniger neue Verträge abgeschlossen werden. Zudem wurden in den Kooperationsbüros weitere Bemühungen zur Lokalisierung gemacht, insbesondere in Ostafrika, was zur Folge hat, dass weniger völkerrechtliche, aber mehr privatrechtliche Verträge mit lokalen Partnern, abgeschlossen wurden.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

⁹

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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⁹ SR 974.0

2.4 Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe

1⁰

1⁰ Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Die humanitäre Hilfe der Schweiz leistet einen Beitrag zur Rettung von Leben und zur Linderung des Leids, das Menschen aufgrund von Krisen, Konflikten und Katastrophen erfahren. Sie stellt die Würde der Menschen ins Zentrum ihres Engagements. Die humanitäre Hilfe ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Sie ist der Spiegel einer Schweiz, die Solidarität mit notleidenden Menschen zeigt und damit ihre lange humanitäre Tradition fortführt. Die humanitäre Hilfe liefert schnelle, umfassende Nothilfe, die auf die Bedürfnisse vor Ort abgestimmt ist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Hilfe und dem Schutz der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen und auf der Stärkung der Widerstandsfähigkeit auf lokaler Ebene. Neben der Nothilfe konzentriert sich die humanitäre Hilfe auch auf Präventionsmassnahmen, auf die Verringerung der Katastrophenrisiken und den Wiederaufbau. Die humanitäre Hilfe engagiert sich durch Beiträge an humanitäre Partnerorganisationen. Ergänzt wird ihr Engagement durch die Entsendung von spezialisiertem Personal des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe im Rahmen von Nothilfeeinsätzen und humanitären Projekten, die direkt von der Schweiz umgesetzt werden. Diese Expertinnen und Experten werden auch multilateralen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die finanziellen Mittel der humanitären Hilfe werden für bilaterale Programme eingesetzt, die durch eigene Projekte oder gemeinsam mit schweizerischen, internationalen und lokalen Hilfswerken umgesetzt werden. Zudem werden die humanitären Finanzmittel für die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie dem IKRK und UNO-Organisationen, vor allem dem WFP, dem OHCHR, OCHA und UNICEF verwendet.

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Vereinbarungen mit internationalen Organisationen wie dem IKRK, dem WFP und der WHO zurückgegangen, da manchmal ein einziges Abkommen, anstatt zahlreiche spezifischere Abkommen, abgeschlossen wurde. Es gab auch weniger Änderungen, weil seit der Reorganisation der DEZA die Abkommen langfristig abgeschlossen werden, wodurch weniger Verlängerungen in Form von Änderungen erforderlich sind. Dazu haben auch die Kürzungen des Budgets beigetragen.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

1¹

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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1¹ SR 974.0

2.5 Verpflichtungskredit Friedensförderung und menschliche Sicherheit

¹2

¹2 Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Die Förderung von Frieden, Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Mit konkreten Massnahmen in diesen Bereichen will der Bundesrat gezielt Beiträge zur Lösung globaler Probleme leisten und gleichzeitig aussenpolitische Prioritäten der Schweiz vertreten.

Die Mittel des Verpflichtungskredits werden zur Erreichung folgender Ziele und zur Stärkung der entsprechenden Instrumente eingesetzt: Anbieten von guten Diensten sowie aktive Vermittlung in Friedensprozessen; Durchführung von Programmen der zivilen Konfliktbearbeitung; Durchführung von Menschenrechtskonsultationen mit ausgewählten Partnerländern; Entsendung von Expertinnen und Experten in multilaterale Friedensmissionen und bilaterale Programme; Einbringung relevanter Themen in die UNO und andere internationale Organisationen durch diplomatische Initiativen; Ausbau eines Netzes von Partnerschaften mit internationalen Organisationen, ähnlich gesinnten Staaten und Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Vereinbarungen zurückgegangen, weil aufgrund einer Konsolidierung im EDA die Finanzierung von geografisch ausgerichteten Aktivitäten im Migrationsbereich unter diesem Kredit weitgehend eingestellt wurde und dadurch zahlreiche Verträge mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der IOM, nicht wieder abgeschlossen wurden. Zudem wurden einzelne Projektbeiträge an das OHCHR in einem einzigen Kernbeitrag gebündelt.

Gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003

¹3

über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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¹3 SR 193.9

2.6 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

2.6.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Ecuador über die Vertretung der ecuadorianischen Interessen durch die Schweiz in Mexiko, abgeschlossen am 24 Juni 2024

A.

Im Abkommen wird vereinbart, dass die schweizerische Botschaft in Mexiko formell die Vertretung der diplomatischen und konsularischen Interessen Ecuadors in Mexiko wahrnimmt. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Kommunikationswege, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten, die sich nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 ¹4 über diplomatische Beziehungen sowie dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 ¹5 über konsularische Beziehungen richten, sowie über die Grenzen, die Kosten, das Inkrafttreten und die Beendigung des Mandates.

B.

Im Rahmen ihrer traditionellen Guten Dienste nimmt die Schweiz Schutzmachtmandate wahr, wenn entsprechende Anfragen an sie herangetragen werden. Der Bundesrat hat die Schutzmachtmandate in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 vom 31. Januar 2024 ¹6 explizit als ein friedenspolitisches Instrument erneut hervorgehoben.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 24. Juni 2024 in Kraft getreten und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten schriftlich oder jederzeit durch Vereinbarung zwischen den Parteien, oder falls Mexiko seine Zustimmung widerruft, dass die Schweiz Ecuador als Schutzmacht in Mexiko vertritt, gekündigt werden.

¹4 SR 0 . 191.01

¹5 SR 0.191.02

¹6 Die Strategie kann unter folgender Adresse konsultiert werden:

www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundalgen > Aussenpolitische Strategie.

2.6.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Ecuador über die Vertretung der ecuadorianischen Interessen durch die Schweiz in Venezuela, abgeschlossen am 19. Dezember 2024

A.

Im Abkommen wird vereinbart, dass die schweizerische Botschaft in Venezuela formell die Vertretung der diplomatischen und konsularischen Interessen Ecuadors in Venezuela wahrnimmt. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Kommunikationswege, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten, die sich nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 ¹7 über diplomatische Beziehungen sowie dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 ¹8 über konsularische Beziehungen richten, sowie über die Grenzen, die Kosten, das Inkrafttreten und die Beendigung des Mandates.

B.

Im Rahmen ihrer traditionellen Guten Dienste nimmt die Schweiz Schutzmachtmandate wahr, wenn entsprechende Anfragen an sie herangetragen werden. Der Bundesrat hat die Schutzmachtmandate in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 vom 31. Januar 2024 ¹9 explizit als ein friedenspolitisches Instrument erneut hervorgehoben.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 19. Dezember 2024 in Kraft getreten und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten schriftlich oder jederzeit durch Vereinbarung zwischen den Parteien, oder falls Venezuela seine Zustimmung widerruft, dass die Schweiz Ecuador als Schutzmacht in Venezuela vertritt, gekündigt werden.

¹7 SR 0.191.01

¹8 SR 0.191.02

¹9 Die Strategie kann unter folgender Adresse konsultiert werden:

www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundalgen > Aussenpolitische Strategie.

2.6.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Mexiko über Vertretung der mexikanischen Interessen durch die Schweiz in Ecuador, abgeschlossen am 15. Juni 2024

A.

Im Abkommen wird vereinbart, dass die schweizerische Botschaft in Quito formell die Vertretung der diplomatischen und konsularischen Interessen Mexikos in Ecuador wahrnimmt. Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Kommunikationswege, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten, die sich nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 2⁰ über diplomatische Beziehungen sowie dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 2¹ über konsularische Beziehungen richten, sowie über die Grenzen, die Kosten, das Inkrafttreten und die Beendigung des Mandates.

B.

Im Rahmen ihrer traditionellen Guten Dienste nimmt die Schweiz Schutzmachtmandate wahr, wenn entsprechende Anfragen an sie herangetragen werden. Der Bundesrat hat die Schutzmachtmandate in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 vom 31. Januar 2024 2² explizit als ein friedenspolitisches Instrument erneut hervorgehoben.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 24. Juni 2024 in Kraft getreten und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten schriftlich oder jederzeit durch Vereinbarung zwischen den Parteien, oder falls Ecuador seine Zustimmung widerruft, dass die Schweiz Mexiko als Schutzmacht in Ecuador vertritt, gekündigt werden.

2⁰ SR 0.191.01

2¹ SR 0.191.02

2² Die Strategie kann unter folgender Adresse konsultiert werden:

www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundalgen > Aussenpolitische Strategie.

2.6.4 Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Ausübung entgeltlicher Erwerbstätigkeiten von Begleitpersonen der Mitglieder der diplomatischen Missionen, konsularischen Posten und ständigen Missionen, abgeschlossen am 12. Dezember 2024

A.

Das Abkommen betrifft die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz.

B.

Das Abkommen hat zum Ziel, den Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz im Indonesien Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

C.

Keine

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. a GSG

E.

Das Abkommen ist am 1. Februar 2025 in Kraft getreten. Es gilt für eine unbefristete Zeitdauer und kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich und auf diplomatischem Weg gekündigt werden.

2.6.5 Abkommen zwischen der Schweiz und Oman betreffend die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen von Angestellten in öffentlichen Funktionen, abgeschlossen am 30. November 2023

A.

Das Abkommen betrifft die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz.

B.

Das Abkommen hat zum Ziel, den Begleitpersonen des im Ausland eingesetzten Bundespersonals der Schweiz im Oman Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

C.

Keine

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. a GSG

E.

Das Abkommen ist am 1. Mai 2024 in Kraft getreten. Es gilt für eine unbefristete Zeitdauer und kann unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen auf dem diplomatischen Weg schriftlich gekündigt werden.

2.6.6 Abkommen zwischen der Schweiz und der Stiftung «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz, abgeschlossen am 1. Februar 2024

²3

²3 SR 0.192.122.973.1

A.

Das Abkommen sieht die Vorrechte und Immunitäten vor, welche der Stiftung «Fund for the Afghan People» in der Schweiz gewährt werden, nämlich die Unverletzlichkeit der Dokumente und Archive, die Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung für die Stiftung und ihrem Stiftungsrat, die Befreiung von direkten und indirekten Steuern für die Stiftung, sowie die Befreiung von den Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.

B.

Mit Entscheid vom 17. August 2022 hat sich der Bundesrat für eine Unter-stützung der Stiftung «Fund for the Afghan People» und eine Einsitznahme in den Stiftungsrat ausgesprochen. Die am 5. September 2022 gegründete Stiftung hat zum Ziel einerseits, Vermögenswerte zugunsten des afghanischen Volkes zu erhalten, zu schützen und zu bewahren und damit Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung aufrechtzuerhalten, und anderseits gezielte Ausgaben zugunsten der makroökonomischen Stabilität Afghanistans zu tätigen. Die Stiftung ist ein internationales Instrument, um zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise in Afghanistan beizutragen. Mittel- und langfristiges Ziel der Stiftung ist es, das verbleibende Kapital der afghanischen Zentralbank zurück zu übertragen.

C.

Die einzigen finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Mehrwertsteuerbefreiung für die offiziellen Anschaffungen der Organisation, die im Abkommen vorgesehen ist.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. a GSG

E.

Das Abkommen ist am 1. Februar 2024 in Kraft getreten. Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Weg ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Es tritt am Ende des zweiten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die andere Vertragspartei die Notifikation erhalten hat, ausser Kraft. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien kann diese Kündigungsfrist verkürzt werden, muss aber immer auf das Ende eines Kalenderjahres festgelegt werden.

2.6.7 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNECE für das Projekts «Forum der Bürgermeister 2024», abgeschlossen am 12. März 2024

A.

Das Abkommen legt die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags an die UNECE für das Projekt «Forum der Bürgermeister 2024» fest.

B.

Das Thema Städte hat in den letzten Jahren stark an Dynamik gewonnen. Die Schweiz und das EDA engagieren sich stark in dieser Frage. Seit 2020 wurde in Genf der Global Cities Hub ins Leben gerufen, der die Verbindung zwischen den Städten und den internationalen Organisationen herstellen soll und zu dem die Abteilung UNO des EDA finanziell beiträgt. Sie trägt auch zur Miete des UN-Habitat-Verbindungsbüros in Genf bei, das für Fragen der Stadtplanung und Städtediplomatie zuständig ist.

C.

100 000 US-Dollar

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 12. März 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Februar 2024 bis zum 28. Februar 2025. Es sieht vor, dass der Zahler das Abkommen jederzeit kündigen und die Rückerstattung des Beitrags ganz oder teilweise geltend machen kann, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.6.8 Abkommen zwischen der Schweiz und NATO zur Regelung des rechtlichen Status des NATO-Büros in der Schweiz, abgeschlossen am 15. Juli 2024

²4

²4 SR 0.192.122.56

A.

Das Abkommen sieht die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen vor, welche dem Büro der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in der Schweiz gewährt werden. Im konkreten Fall handelt es sich dabei um diejenigen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, welche üblicherweise einer zwischenstaatlichen Organisation und deren Beamten gewährt werden.

B.

Nachdem die NATO ihre Absicht bekannt gegeben hatte, ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen, traf der Bundesrat am 22. November 2023 einen Grundsatzentscheid, mit der NATO ein Abkommen abzuschliessen, um den rechtlichen Status dieses Büros in der Schweiz zu bestimmen. Der Zweck des NATO-Büros ist es, die Zusammenarbeit der NATO mit den anderen in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen auszubauen und zu verstärken. Die Rolle der Schweiz beschränkt sich auf die eines Gaststaates. Die Einrichtung des Büros stärkt die Position der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen und das internationale Genf als Ort der Diskussion über Friedens- und Sicherheitsfragen.

C.

Finanzielle Konsequenzen ergeben sich aus den Steuerbefreiungen, die im Abkommen vorgesehen sind. Die Zahl der Beamten ist jedoch sehr gering und sollte sich nur unwesentlich erhöhen, sodass sich die finanziellen Konsequenzen der gewährten Steuerbefreiung in engen Grenzen halten.

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. a GSG

E.

Das Abkommen ist am 15. Juli 2024 in Kraft getreten. Es kann auf ein durch die beiden Parteien einvernehmlich festgesetztes Datum beendet oder durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten gekündigt werden.

2.6.9 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNDP bezüglich der Finanzierung des Projekts «Digital Cooperation Fund», abgeschlossen am 27. Februar 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Beitrags der Schweiz an den Multi-Partner-Treuhandfonds des UNDP für das Projekt Digital Cooperation Fund .

B.

Die Einzahlung in diesen Fonds hatte zum Ziel, die Finanzierung von zwei Projekten des Büros des Gesandten des Generalsekretärs für Technologie sicherzustellen: 1) die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Genf und 2) die Unterstützung der Veranstaltung des UN-Beratungsgremiums auf hoher Ebene für künstliche Intelligenz in derselben Stadt. Diese beiden Elemente sind entscheidend für die Stärkung von Genf als internationales Zentrum für die globale digitale Governance.

C.

779 897 US-Dollar

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 27. Februar 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 31. Oktober 2028. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

2.6.10 Abkommen zwischen der Schweiz und der ITU über die Gewährung eines Beitrags zum Projekt «AI for Good Global Summit» für den Zeitraum 2024-2025, abgeschlossen am 22. März 2024

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten für die Verwendung der finanziellen Unterstützung der Schweiz für den AI for Good Global Summit 2024-2025, der über die beiden Jahre stattfindet.

B.

Der AI for Good Global Summit in Genf hat sich als eine der wichtigsten Veranstaltungen im Bereich der künstlichen Intelligenz etabliert. Das Ziel ist es, diese in den Dienst der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu stellen, indem die Verbreitung von Innovationen und die Vernetzung von Akteuren, auch innerhalb des UN-Systems, gefördert werden. Die Unterstützung dieser Veranstaltung ermöglicht es dem internationalen Genf, sich in diesem Bereich stark zu positionieren, während andere europäische Städte in dieser Hinsicht Konkurrenz haben.

C.

520 000 Franken

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 22. März 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

2.6.11 Abkommen zwischen der Schweiz und der ITU über die Gewährung eines Beitrags zum Projekt WSIS+20 High Level Event 2025 für den Zeitraum 2024-2025, abgeschlossen am 19. November 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Zuschusses, den die Schweiz der ITU für den WSIS+20 High Level Event für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025 gewährt.

B.

Der Beitrag für den vom EDA finanzierten Teil der Veranstaltung wird ausschliesslich für die Finanzierung spezifischer Aktivitäten gemäss der Beschreibung und dem Budget des Forums für die Jahre 2024 und 2025 verwendet. Die Beschreibung und der Haushaltsplan des Forums sind integraler Bestandteil dieses Vertrags.

C.

450 000 Franken

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 19. November 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2025.

2.6.12 Abkommen zwischen der Schweiz und der Exekutivdirektion des Ausschusses gegen den Terrorismus des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (CTED) betreffend die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) zur Bekämpfung des Terrorismus, abgeschlossen am 16. Dezember 2024

A.

Das Abkommen sieht einen Beitrag an CTED vor, um an der Organisation eines Expertentreffens in Genf durch das Geneva Center for Security Policy (GCSP) zu den Herausforderungen und Chancen menschenrechtsorientierter Ansätze bei der Nutzung von KI zur Terrorismusbekämpfung mitzuwirken, aktiv daran teilzunehmen und im Anschluss daran ein Grundsatzpapier mit Empfehlungen zu erstellen.

B.

CTED bewertet die Umsetzung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats durch die Mitgliedstaaten und identifiziert Lücken. CTED ist ein langjähriger Partner des EDA in verschiedenen Projekten zu Themen der Terrorismusbekämpfung. Die aktive Beteiligung von CTED an der Organisation des Expertentreffens in Genf ermöglicht die UNO-Verankerung des vom GCSP in Genf durchgeführten Projekts und fördert seine internationale Ausstrahlung.

C.

17 000 US-Dollar

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 16. Dezember 2024 in Kraft getreten und läuft nach Abschluss des Projekts am 30. Juni 2025 ab. Es kann von der Schweiz unter Einhaltung einer zwischen den Parteien vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden, falls CTED seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

2.6.13 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNDRR für einem Mietzuschuss für die Räumlichkeiten der Organisation in Genf für den Zeitraum 2024 - 2025, abgeschlossen am 27. Februar 2024

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten der Verwendung der finanziellen Unterstützung an das UNDRR.

B.

Die vorliegende Unterstützungsleistung zielt darauf ab, eine Umsiedlung des UNDRR aus Genf und somit eine Schwächung des humanitären Clusters der Schweizer Gaststaatpolitik abzuwenden.

C.

400 000 Franken

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 27. Februar 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Sollte das UNDRR die vertraglichen Bestimmungen nicht erfüllen, kann die Schweiz den Vertrag kündigen und eine (partielle) Rückerstattung des Beitrags fordern.

2.6.14 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNICEF über die Gewährung eines Mietzuschusses für die Büros der Organisation in Genf für den Zeitraum 2024-2026, abgeschlossen am 20. Mai 2024

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten des Mietzuschusses, welches die Schweiz dem UNICEF in Genf für den Zeitraum von 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gewährt hat.

B.

Die Unterstützung des UNICEF fügt sich nahtlos in die Strategie zur Stärkung der Schweizerischen Gaststaatpolitik ein. Der Präsenz des UNICEF ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Genfs.

C.

3 Millionen Franken

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 20. Mai 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

2.6.15 Abkommen zwischen der Schweiz und UNIDIR bezüglich der Gewährung eines Kernbeitrags zu den Mietkosten der Büros von UNIDIR für den Zeitraum 2024-2026, abgeschlossen am 3. März 2024

A.

Das Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der von der Schweiz gewährten Kernfinanzierung zugunsten von UNIDIR.

B.

UNIDIR, welches seinen Sitz in Genf hat, betreibt unabhängige Forschung im Bereich der Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Das Institut versorgt die Weltgemeinschaft mit detaillierten und umfassenden Daten zur Weltsicherheitslage, zum Wettrüsten und zur Abrüstung, mit dem Ziel, durch Verhandlungen die internationale Sicherheit und wirtschaftlich und soziale Entwicklung aller Völker zu fördern. Die allgemein guten und anerkannten Leistungen von UNIDIR kommen auch der Schweiz zugute. Ausserdem stärkt UNIDIR den Abrüstungsstandort Genf. Die Gewährung einer Finanzierung von Kosten der Miete seiner Büros ermöglicht es UNIDIR, seine Aktivitäten weiterzuführen.

C.

180 000 US-Dollar

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 3. März 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Es kann von beiden Parteien schriftlich innerhalb von drei Monaten gekündigt werden.

2.6.16 Abkommen zwischen der Schweiz und UNIDIR bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNIDIR in den Jahren 2024 und 2025, abgeschlossen am 7. November 2024

A.

Dieses Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der von der Schweiz gewährten Kernfinanzierung zugunsten von UNIDIR.

B.

UNIDIR, welches seinen Sitz in Genf hat, betreibt unabhängige Forschung im Bereich der Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Das Institut versorgt die Weltgemeinschaft mit detaillierten und umfassenden Daten zur Weltsicherheitslage, zum Wettrüsten und zur Abrüstung, mit dem Ziel, durch Verhandlungen die internationale Sicherheit und wirtschaftlich und soziale Entwicklung aller Völker zu fördern. Die allgemein guten und anerkannten Leistungen UNIDIRs kommen auch der Schweiz zugute. Ausserdem stärkt UNIDIR den Abrüstungsstandort Genf. Die Gewährung der Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens ermöglicht es UNIDIR seine Arbeit weiterzuführen.

C.

160 000 US-Dollar

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 7. November 2024 in Kraft getreten und läuft am 31. Dezember 2025 ab. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vereinbart worden.

2.6.17 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich des 19. Seminars für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, abgeschlossen am 29 Oktober 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Zusammenarbeit und der Verwendung der finanziellen Unterstützung der Schweiz an das 19. Seminars für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, welches in im ersten Quartal 2025 stattfindet.

B.

Das Seminar trägt massgeblich zur Verbesserung der Doktrin von UNO Friedensmissionen bei und bietet für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs eine einmalige Gelegenheit, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Das Seminar bietet der Schweiz eine ausgezeichnete Plattform, um ihre Visibilität in diesem Bereich zu erhöhen und um Kontakte auf höchstem Niveau zu knüpfen und zu pflegen.

C.

300 000 US-Dollar

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 29. Oktober 2024 in Kraft getreten und läuft am 31. Oktober 2025 ab. Es kann von beiden Parteien schriftlich innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.

2.6.18 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNITAR für die Jahre 2024 und 2025, abgeschlossen am 10. Dezember 2024

A.

Das Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der gewährten Kernfinanzierung zugunsten von UNITAR.

B.

UNITAR, welches seinen Sitz in Genf hat, organisiert Aus- und Weiterbildung in multilateraler Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit für Diplomaten und internationales Verwaltungspersonal. Die Tätigkeiten von UNITAR sind qualitativ hochstehend und allgemein anerkannt. Sie stellen sowohl für das UNO-System als auch für die Schweiz einen Mehrwert dar. Darüber hinaus stärkt UNITAR die Rolle Genfs als globales Zentrum für Wissensvermittlung und Gouvernanz. Die Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNITAR ermöglicht es dem Institut, sein Angebot aufrechtzuerhalten.

C.

200 000 US-Dollar

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 10. Dezember 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 ab. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vereinbart worden.

2.6.19 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Zentrum für Politikforschung der Universität der Vereinten Nationen (UNU-CPR) über der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens und der Mietkosten in Genf für den Zeitraum 2024-2026, abgeschlossen am 13. Juni 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Schweizer Beitrags, mit dem die programmatischen Aktivitäten von UNU-CPR in Genf und die Miete unterstützt werden sollen.

B.

UNU-CPR hat dazu beigetragen, UN-Akteure oder -Prozesse nach Genf zu holen. Darüber hinaus beriet es die Schweiz bei der Umsetzung der Priorität «Schaffung eines dauerhaften Friedens» im Sicherheitsrat, einschliesslich der Veranstaltungen zur besseren Vernetzung des Fachwissens in Genf und New York.

C.

800 000 Franken

D.

Art. 26 Abs. 2 Bst. d GSG

E.

Das Abkommen ist am 13. Juni 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2026 ab. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen. Sollte UNU-CPR die vertraglichen Bestimmungen nicht erfüllen, kann das EDA das Abkommen kündigen und eine (partielle) Rückerstattung des Beitrags fordern.

2.6.20 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNESCO bezüglich eines Beitrags an das Multi-Geber-Programm für Meinungsfreiheit und Sicherheit von Journalisten, abgeschlossen am 19. Dezember 2024

A.

Das Abkommen definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit und der Verwendung des finanziellen Beitrags der Schweiz an das das Multi-Geber-Programm für Meinungsfreiheit und Sicherheit von Journalisten. Die Finanzierung durch die Schweiz erfolgt über ein von der UNESCO geschaffenes Sonderkonto zur Unterstützung der Aktivitäten dieses Programms.

B.

Ziel des Abkommens ist die Unterstützung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, der Sicherheit von Journalisten und der Entwicklung eines förderlichen, freien und unabhängigen Medienumfelds. Der Beitrag steht im Einklang mit dem Entscheid des Bundesrates vom 26. Januar 2022 über die freiwilligen Beiträge, die im Budget des EDA für den Zeitraum 2022-2025 vorgesehen sind.

C.

95 000 Franken

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 19. Dezember 2024 in Kraft getreten und läuft am 31. Dezember 2028 ab.

2.6.21 Abkommen zwischen der Schweiz und UNRISD bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD im Jahr 2024, abgeschlossen am 25. März 2024

A.

Das Abkommen definiert Umfang und Modalitäten der gewährten Kernfinanzierung zugunsten von UNRISD.

B.

UNRISD, welches seinen Sitz in Genf hat, betreibt unabhängige Forschung im Bereich der sozialen Entwicklung. Die Tätigkeiten von UNRISD sind qualitativ hochstehend und allgemein anerkannt. Sie stellen sowohl für das UNO-System als auch für die Schweiz einen Mehrwert dar. Darüber hinaus stärkt UNRISD die Rolle Genfs als globales Zentrum für Wissensvermittlung und Gouvernanz. Die Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD ermöglicht es dem Institut, sein Angebot aufrechtzuerhalten.

C.

100 000 US-Dollar

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 25. März 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31 Dezember 2024 ab.

3 Eidgenössisches Departement des Innern

3.1 Abkommen über die audiovisuelle Koproduktion zwischen der Schweiz und Kanada, abgeschlossen am 3. November 2023

²5

²5 SR 0.443.923.2

A.

Film-Koproduktionsverträge regeln die Bedingungen, unter denen einem Werk, das von mehreren Ländern gemeinsam produziert wird, der Status eines nationalen Films verliehen werden kann. Dieser Status ermöglicht den Erhalt von Subventionen und Erleichterungen sowohl für die Produktion des Films als auch für seinen Vertrieb auf dem heimischen Markt.

B.

Die Änderungen im Vergleich zu einer früheren Vereinbarung von 1987 bestehen hauptsächlich in der Neudefinition der zuständigen Behörden, der Formate der vom Abkommen erfassten Werke und der Fragen im Zusammenhang mit der Verwertung der Werke. Die neue Fassung sieht insbesondere eine Ausweitung auf fernsehähnliche Werke sowie auf - zuvor nicht erfasste - digitale Werke vor, die über jede Art von Plattform zugänglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 33 Bst. a FiG

E.

Das Abkommen ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Es annulliert und ersetzt die Vereinbarung vom 22. Oktober 1987 ²6 zwischen der Schweiz und Kanada über die Beziehungen auf dem Gebiete des Films und der Audiovision. Abgeschlossen für eine Dauer von fünf Jahren verlängert es sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, solange keine Partei der anderen auf dem diplomatischen Weg mindestens sechs Monate vor deren Verlängerung ihre Absicht zur Kündigung der Vereinbarung meldet.

²6 AS 1988 1351

3.2 Abkommen zwischen der Schweiz und der WMO über das Beratungsmandat zugunsten von Haïti, abgeschlossen am 3. April 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des Beratungsmandats von MeteoSchweiz zugunsten des Haitischen Wetterdienstes, namentlich die zu erbringenden Dienstleistungen, das Budget und den Zeitplan.

B.

Eines der Ziele der WMO, bei welcher die Schweiz Mitglied ist, ist die Verbesserung des weltweiten meteorologischen Beobachtungssystems. Am 28. Februar 2023 wurde in einer Vereinbarung mit der WMO die Rolle von MeteoSchweiz im Rahmen der Systematic Observations Financing Facility (SOFF) als SOFF-Peer-Berater bei der Unterstützung bestimmter Staaten zur Verbesserung ihres meteorologischen Beobachtungssystems festgehalten. Im vorliegenden Abkommen werden die Beratungsleistungen von MeteoSchweiz gegenüber der Unité Hydrométéorologique d’Haïti geregelt.

C.

Keine

D.

Art. 5 Abs. 2 MetG

E.

Das Abkommen ist am 3. April 2024 in Kraft getreten und ist bis zum 30. März 2025 gültig. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, eines offiziellen Passes oder eines Dienstpasses, abgeschlossen am 19. Januar 2024

A.

Das Abkommen sieht vor, dass alle Inhaber und Inhaberinnen eines gültigen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses einer der Vertragsparteien, die Mitglieder einer diplomatischen Vertretung, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres jeweiligen Staates sind, ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Amtszeit aufhalten können. Dieses Abkommen befreit ausserdem jeden Inhaber und jede Inhaberin eines gültigen nationalen Diplomaten-, offiziellen oder Dienstpasses einer der Vertragsparteien von der Visumspflicht für die Einreise sowie für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei.

B.

Die Schweiz und Chile pflegen seit vielen Jahren sehr gute Beziehungen im Migrationsbereich. Obwohl diese Beziehungen nicht sehr intensiv sind, hat die Schweiz dennoch zwei Abkommen mit Chile ausgehandelt: das Abkommen vom 23. November 2006 ²7 über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt, das am 30. Juni 2016 in Kraft getreten ist, sowie der Briefwechsel vom 17. November 1948 ²8 über die Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (ordentliche Pässe), der am 1. Januar 1949 in Kraft getreten ist, ausgehandelt und abgeschlossen. Um ihre Zusammenarbeit mit Chile im Migrationsbereich noch weiter zu verstärken, hat die Schweiz auf Ersuchen der zuständigen chilenischen Behörden und nach Durchführung der üblichen Abklärungen innerhalb der Bundesverwaltung beschlossen, das im Titel erwähnte Abkommen auszuhandeln und abzuschliessen.

C.

Keine

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG

E.

Die Schweiz hat am 11. April 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Eingang der chilenischen Notifikation in Kraft. Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Weg ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam.

²7 SR 0.142.112.459

²8 SR 0.142.112.452

4.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, abgeschlossen am 5. April 2022

²9

²9 SR 0.360.136.1

A.

Das Abkommen regelt den Umfang und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland. Es legt die jeweiligen zuständigen Behörden fest und regelt den Informationsaustausch, die Formen der operativen Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei Strassenverkehrsdelikten.

B.

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Deutschland ist für die Schweiz von hoher Priorität. Das revidierte Abkommen widerspiegelt die aktuellen Bedürfnisse in der Polizeikooperation und trägt damit dazu bei, grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen sowie die operative und strategische Zusammenarbeit zu verstärken.

C.

Keine

D.

Art. 1 a Abs. 1 ZentG

E.

Das Abkommen ist am 1. Mai 2024 in Kraft getreten. Es ist unbefristet gültig und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

4.3 Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Umsetzung des Verpflichtungskredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags, abgeschlossen am 17. Mai 2024

3⁰

3⁰ SR 0.973.245.41

A.

Der zweite Schweizer Beitrag wurde am 3. Dezember 2019 mit zwei Bundesbeschlüssen (Verpflichtungskredit Kohäsion und Migration) vom Parlament genehmigt und am 30. September 2021 3¹ zur Umsetzung freigegeben. Er beläuft sich auf insgesamt 1302 Millionen Franken und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Er setzt sich aus einem erneuten Verpflichtungskredit Kohäsion (1046,9 Mio. Franken), einem erstmaligen Verpflichtungskredit Migration (190 Mio. Franken) sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung (65,1 Mio. Franken) zusammen.

B.

Der Verpflichtungskredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag für Italien beläuft sich auf 20 Millionen Franken. Er wird von den italienischen Behörden und im Migrationsbereich tätigen Organisationen in zwei thematischen Bereichen des Verpflichtungskredits Migration umgesetzt: Asylinfrastrukturen und Asylverfahren.

C.

20 Millionen Franken

D.

Art. 114 AsylG

E.

Das Rahmenabkommen ist am 15. Juli 2024 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

3¹ Bundesbeschluss vom 30. September 2021 zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Freigabe der Rahmenkredite Kohäsion und Migration), BBl 2021 2517 .

4.4 Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten sowie jungen Berufsleuten, abgeschlossen am 11. Oktober 2024

3²

3² SR 0.142.113.367

A.

Das Abkommen regelt den Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten und jungen Berufsleuten im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die Teilnehmenden müssen entweder in der Ausbildung sein oder über einen Berufs- oder Hochschulabschluss verfügen. Auch Personen, die sich weder in der Ausbildung befinden noch einen Abschluss haben, kommen in Frage, sofern sie über eine gewisse Berufserfahrung verfügen. Sie müssen insbesondere versuchen, ihr Studium zu vervollständigen oder sich in ihrem Fachgebiet weiterzubilden. Allen Teilnehmenden wird eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für bis zu zwölf Monate erteilt, mit der Möglichkeit, den Aufenthalt um sechs Monate zu verlängern.

B.

1980 wurde ein Abkommen mit der US Association for International Practical Training , einer nicht mehr existierenden privaten amerikanischen Körperschaft unterzeichnet. Es ist heute veraltet und insbesondere aufgrund der verschärften amerikanischen Visapolitik der USA nur noch schwer anwendbar. Aus diesem Grund haben die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, ein neues Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten abzuschliessen.

C.

Keine

D.

Art. 100 Abs. 2 Bst. e AIG

E.

Das Abkommen ist am 30. November 2024 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten schriftlich gekündigt werden.

5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

5.1 Militärische Ausbildungszusammenarbeit

Einleitung

Die militärische Ausbildungszusammenarbeit hat nebst dem Erreichen und Erhalten der militärischen Einsatzfähigkeit und der Weiterentwicklung der Streitkräfte auch zum Ziel, die Kooperationsfähigkeit zu verbessern, um damit die strategische Handlungsfreiheit zu erhöhen.

5.1.1 Technische Vereinbarung zur Rahmenvereinbarung vom 15. Mai 2004 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die militärische Ausbildungszusammenarbeit ihrer Streitkräfte im Hinblick auf die Teilnahme von Angehörigen des Bundesheeres an der Schiessausbildung «Schiessen im Hochgebirge (TIRO ALTO)» im Zeitraum von 2024 bis 2026 in der Schweiz, abgeschlossen am 1. Februar 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die logistischen und einige rechtliche Aspekte für die Artillerieschiessübung TIRO ALTO in der Schweiz für die Jahre 2024-2026. Die Übung ermöglicht den Teilnehmenden des österreichischen Bundesheeres die technischen Feinheiten des Artillerieschiessens im Hochgebirge unter schweizerischer Leitung und in Zusammenarbeit mit Schweizerischen Artillerieabteilungen zu erlernen.

B.

Die Übung bietet den teilnehmenden Angehörigen des österreichischen Bundesheeres ein interessantes Übungsspektrum unter alpinen Bedingungen. Die Teilnahme erfolgt auf Antrag Österreichs aufgrund der positiven Erfahrung der vergangenen Übungen.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Februar 2024 in Kraft getreten und ist bis am 31. Dezember 2026 gültig. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 15 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.2 Durchführungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 29. September 2003

3³

zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung im Hinblick auf die Teilnahme von Angehörigen der Bundeswehr an der Schiessausbildung «Schiessen im Hochgebirge (TIRO ALTO)» im Zeitraum 2024 bis 2026 in der Schweiz, abgeschlossen am 30. Januar 2024

3³ SR 0.512.113.62

A.

Die Durchführungsvereinbarung regelt die logistischen Aspekte und einige rechtliche Aspekte für die Artillerieschiessübung TIRO ALTO in der Schweiz für die Jahre 2024-2026. Die Übung ermöglicht es den Teilnehmern der deutschen Bundeswehr, die technischen Feinheiten des Artillerieschiessens im Hochgebirge unter schweizerischer Leitung und in Zusammenarbeit mit schweizerischen Artillerieabteilungen zu erlernen.

B.

Die Übung bietet den teilnehmenden Angehörigen der deutschen Bundeswehr ein interessantes Übungsspektrum unter alpinen Bedingungen. Die Teilnahme erfolgt auf Antrag Deutschlands aufgrund der positiven Erfahrung der vergangenen Übungen.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Durchführungsvereinbarung ist am 30. Januar 2024 in Kraft getreten und bis am 31. Dezember 2026 gültig. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 15 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.3 Technische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Polen betreffend Ausbildung von polnischen Panzersoldaten am Mechanisierten Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun von 2024-2027, abgeschlossen am 1. Februar 2024

A.

Die technische Vereinbarung regelt logistische und rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Ausbildung von polnischen Panzersoldaten am Mechanisierten Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun für die Jahre 2024 bis 2027. Diese Ausbildung findet seit 2019 statt.

B.

Die polnischen Panzersoldaten werden an Panzersimulatoren des Mechanisierten Ausbildungszentrums in Thun ausgebildet. Die Ausbildung erfolgt auf Antrag Polens.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Februar 2024 in Kraft getreten und ist bis am 31. Dezember 2027 gültig. Sie kann schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen auf ein Monatsende gekündigt werden.

5.1.4 Gemeinsames Verfahrensdokument zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend Unterstützungsleistungen der Schweiz im Rahmen der Teilnahme der 27. Gebirgsinfanteriebrigade an der Organisation des internationalen militärischen Skitourenrennens La Patrouille des Glaciers der Schweizer Armee, abgeschlossen am 3. April 2024

A.

Das Dokument definiert die Unterstützungsleistungen der Schweizer Armee für das französische Detachement, das an der Organisation der Patrouille des Glaciers teilnimmt. Es legt insbesondere die Anzahl der in der Schweiz anwesenden französischen Angehörigen der Armee und die Dauer ihres Aufenthalts fest. Grundlage des Dokuments ist die technische Vereinbarung zur Patrouille des Glaciers , die am 11. April 2018 abgeschlossen wurde.

B.

Den französischen Gebirgsspezialisten wird die Verantwortung für einige Hochgebirgsposten auf der Wettkampfstrecke der Patrouille des Glaciers übertragen. Ohne diese Unterstützung wäre die Beteiligung ziviler Bergführer notwendig.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 3. April 2024 in Kraft getreten und deckt den Zeitraum vom 9. bis zum 21. April 2024 ab.

5.1.5 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Durchführung eines Gebirgsflugtrainings mit Helikoptern in Frankreich, abgeschlossen am 5. Februar 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an einem Flugtraining mit Helikoptern im Gebirge in Frankreich. Sie regelt die Verantwortlichkeiten, die notwendige logistische Unterstützung durch Frankreich, die anwendbaren Einsatzregeln, die finanziellen Folgen der Teilnahme sowie Status- und Haftungsfragen.

B.

Das gemeinsame Training dient dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

C.

13 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 5. Februar 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 5. bis 8. Februar 2024 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Entsendung eines Schweizer Berufsmilitärpiloten als Instruktor in Frankreich, abgeschlossen am 5. März 2024

A.

Die Vereinbarung definiert die Einzelheiten für die Aufnahme eines Schweizer Berufsmilitärpiloten als Instruktor am Analyse- und Simulationszentrum zur Vorbereitung von Luftoperationen in Frankreich. Sie regelt die Ausbildungsmodule, Statusfragen des Schweizer Austauschpiloten, die Kostentragung und den Zugang zu klassifizierten Informationen.

B.

Die Entsendung des Schweizer Berufsmilitärpiloten nach Frankreich dient dazu, dessen berufliche Fähigkeiten zu erweitern.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 5. März 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Entsendung vom 13. Mai 2024 bis zum 12. Dezember 2025 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.7 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Entsendung eines Mechanikers zur Weiterausbildung auf dem Luftwaffenstützpunkt Rochefort, abgeschlossen am 4. März 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten der Aufnahme eines Schweizer Mechanikers bei der französischen Luftwaffe, insbesondere den Weiterbildungsumfang und die Kosten.

B.

Die Entsendung des Schweizer Mechanikers nach Frankreich dient dazu, dessen berufliche Fähigkeiten zu erweitern.

C.

12 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 4. März 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Weiterausbildung bis 30. Januar 2025 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über Übungsflüge für Displayvorführungen in Frankreich, abgeschlossen am 5. März 2024

A.

Die Vereinbarung regelt Übungsflüge der Schweizer Luftwaffe über Land und über Meer für Displayvorführungen in Frankreich. Sie regelt die Verantwortlichkeiten, die notwendige logistische Unterstützung durch Frankreich, die anwendbaren Einsatzregeln, die finanziellen Folgen der Teilnahme sowie Status- und Haftungsfragen.

B.

Die Übungsflüge dienen insbesondere der Ausbildung in unbekanntem Gebiet.

C.

5 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 5. März 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 21. bis 24. April 2024 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.9 Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zurverfügungstellung von Unterstützungsleistungen für die Übung NATO TIGER MEET 2024, abgeschlossen am 6. Mai 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multinationalen Übung TIGER MEET, namentlich die Unterstützungsleistungen Deutschlands, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die militärische Übung im Grossverbund mit mehreren Nationen dient der vertieften taktischen Ausbildung der Schweizer Berufsmilitärpiloten im Bereich Luftverteidigung.

C.

205 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Das Abkommen ist am 6. Mai 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 3. bis 14. Juni 2024 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.10 Abkommen zwischen der Schweiz und Portugal über die Teilnahme der Schweiz an der Multinationalen Helikopterübung HOTBLADE in Beja, abgeschlossen am 15. Mai 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multinationalen Übung HOTBLADE, namentlich die Unterstützungsleistungen Portugals, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die militärische Helikopterübung im Grossverbund mit mehreren Nationen dient der Weiterentwicklung des taktischen Lufttransports, insbesondere im Zusammenspiel mit Bodentruppen und unter erschwerten meteorologischen Bedingungen sowie in anspruchsvoller topographischer Umgebung.

C.

125 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Das Abkommen ist am 15. Mai 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 22. Mai bis 5. Juni 2024 abgeschlossen.

5.1.11 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, abgeschlossen am 10. Juni 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der militärischen Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Slowenien.

B.

Die Schweizer Armee ist an der militärischen Ausbildungszusammenarbeit mit ausgewählten ausländischen Streitkräften interessiert. Faktoren wie der technische Fortschritt, die Beschränkung der eigenen Ressourcen, die Kleinräumigkeit und dichte Besiedelung der Schweiz, der Austausch von Erfahrungen und Know-how sowie die Überprüfung des eigenen Ausbildungsstandes sind Gründe für das Kooperationsinteresse der Armee.

C.

Keine

D.

Art. 48 a und 150 a MG

E.

Das Abkommen ist am 26. Februar 2025 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.1.12 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Durchführung eines Gebirgsflugtrainings mit Helikoptern in Payerne, abgeschlossen am 11. Juni 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die Teilnahme der französischen Luftwaffe an einem Flugtraining mit Helikoptern im Gebirge in der Schweiz. Sie regelt die Verantwortlichkeiten, die notwendige logistische Unterstützung durch die aufnehmende Partei, die anwendbaren Einsatzregeln, die finanziellen Folgen der Teilnahme sowie Status- und Haftungsfragen.

B.

Die gemeinsame Lufttrainingsaktivität dient dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch.

C.

Keine

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 11. Juni 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 7. bis 12. Juli 2024 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.13 Technische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über den Besuch der Schweizer Pilotenschule auf dem Luftwaffenstützpunkt Cognac, abgeschlossen am 12. Juni 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die Modalitäten des Besuchs der Pilotenschule der Schweizer Luftwaffe in Frankreich, insbesondere die logistischen Unterstützungsleistungen seitens der französischen Luftwaffe, die operationellen Regeln, Status- und Haftungsfragen sowie die finanziellen Verpflichtungen.

B.

Die Vereinbarung ermöglicht den Pilotenschülern, Navigationsflüge in unbekanntem Gebiet zu üben und gemeinsame Luftkampfübungen mit der französischen Pilotenschule durchzuführen.

C.

37 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Die Vereinbarung ist am 12. Juni 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 18. bis 27. Juni 2024 abgeschlossen. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.14 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die multinationale Übung SIFEX, abgeschlossen am 13. August 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multinationalen Übung SIFEX in Italien, namentlich die Unterstützungsleistungen Italiens, Statusfragen des teilnehmenden Personals, die anwendbaren Einsatzregeln sowie die finanziellen Folgen der Teilnahme.

B.

Die taktische Luftübung im Grossverbund mit mehreren Nationen dient der vertieften taktischen Ausbildung der Schweizer Berufsmilitärpiloten.

C.

131 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Das Abkommen ist am 13. August 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer der Übung vom 9. bis 20. September 2024 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.

5.1.15 Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über die militärische Ausbildungszusammenarbeit der beiden Staaten, abgeschlossen am 16. September 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der militärischen Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Luxemburg.

B.

Die Schweizer Armee ist an der militärischen Ausbildungszusammenarbeit mit ausgewählten ausländischen Streitkräften interessiert. Faktoren wie der technische Fortschritt, die Beschränkung der eigenen Ressourcen, die Kleinräumigkeit und dichte Besiedelung der Schweiz, der Austausch von Erfahrungen und Know-how sowie die Überprüfung des eigenen Ausbildungsstandes sind Gründe für das Kooperationsinteresse der Armee.

C.

Keine

D.

Art. 48 a und 150 a MG

E.

Die Schweiz hat am 31. Oktober 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen wird einen Tag nach Erhalt der luxemburgischen Notifikation in Kraft treten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von 180 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.1.16 Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Benützung des Luft- und Raumfahrttestgeländes Vidsel (Schweden), abgeschlossen am 14. November 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Benützung des Testgeländes in Vidsel von Cougar Helikoptern der Schweizer Luftwaffe, insbesondere die Unterstützungsleistungen sowie die finanziellen Folgen.

B.

Die Übung dient der realitätsnahen und taktischen Ausbildung der Helikopterpiloten, kombiniert mit Nachtflugtrainings sowie dem Training von Verlegungen über weite Distanzen.

C.

975 000 Franken

D.

Art. 48 a MG

E.

Das Abkommen ist am 14. November 2024 in Kraft getreten und wurde für die Dauer des Aufenthalts vom 20. November bis 12. Dezember 2024 abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.

5.2 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

5.2.1 Anhang zum «Master Data Exchange Agreement» zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend Robot Engineering, abgeschlossen am 20. März 2024

A.

Dieser Anhang regelt den Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen über Erforschung, Entwicklung und Erprobung von beiderseitigem Interesse von Ausrüstung, Verfahren und Techniken für autonome Robotersysteme, einschliesslich autonomer und ausserhalb der Sichtweite betriebener schwerer Geräteplattformen.

B.

Durch den Austausch von Daten zu diesen Technologien wird es möglich sein, das Risiko für Pioniersoldaten zu verringern, die Aufgaben wie Hindernisreduzierung, Standortcharakterisierung und -vorbereitung sowie die Einrichtung geschützter Kampfpositionen ausführen.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Der Anhang ist am 20. März 2024 in Kraft getreten und wurde für eine Zeitdauer von fünf Jahren abgeschlossen. Er kann unter Einhaltung einer Frist von 60 Tagen schriftlich gekündigt werden.

5.2.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Österreich über die Durchführung und gegenseitige Anerkennung von amtlichen Güteprüfungen für Rüstungsgüter und Dienstleistungen, abgeschlossen am 10. April 2024

A.

Diese Vereinbarung legt die Begriffe, Bedingungen und Verfahren zur Sicherstellung der gegenseitigen amtlichen Güteprüfung bei Beschaffungen von Rüstungsgütern und Dienstleistungen fest. Beschafft eine Vertragspartei Rüstungsgüter und/oder Dienstleistungen im Land der anderen Vertragspartei, führt die zuständige nationale Stelle im Lieferland auf Antrag der nationalen Stelle des beschaffenden Landes die Güteprüfung entsprechend den in dieser Vereinbarung und in der NATO-Anforderungen für Qualitätssicherungssysteme festgelegten Bedingungen durch.

B.

Indem sich die Vertragsparteien auf einheitliche Standards und Bedingungen von amtlichen Güteprüfungen einigen, wird die Möglichkeit geschaffen, solche amtlichen Güteprüfungen gegenseitig anzuerkennen und sich bei der Abnahme von Armeematerial zu unterstützen.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Die Vereinbarung ist am 10. April 2024 in Kraft getreten. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.2.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen, abgeschlossen am 13. Mai 2024

A.

Mit dem vorliegenden Abkommen werden der Austausch und der Schutz klassifizierter Informationen aus dem militärischen und zivilen Bereich geregelt. Darunter fallen beispielsweise klassifizierte Informationen über technische Systeme, über Rüstungsgüter oder über militärische Übungen und Operationen wie auch Programme und Projekte beispielsweise im Bereich Cybersicherheit.

B.

Diese Zusammenarbeit soll gestützt auf das Informationssicherheitsgesetz auch auf die Vergabe von Verträgen mit klassifizierten Informationen im militärischen wie auch zivilen Bereich ausgedehnt werden können. Dieses Abkommen ermöglicht nun eine Zusammenarbeit in einem umfassenden Rahmen, wobei prioritär der Bereich Cybersicherheit betroffen ist.

C.

Keine

D.

Art. 87 ISG

E.

Die Schweiz hat am 17. Juni 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang der zweiten Notifikation folgt. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

5.2.4 Abkommen zwischen der Schweiz und dem NATO-Cybersicherheitszentrum über den Beitritt der Schweiz zur Kommunikations- und Informationspartnerschaftsvereinbarung zu Sicherheitsstandards, abgeschlossen am 10. September 2024

A.

Das Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz an der Sicherheitsstandardentwicklung für Kommunikations- und Informationssysteme sowie den Kommunikations- und Informationsaustausch auf partnerschaftlicher Ebene.

B.

Mit dem Beitritt erhält die Schweiz Zugriff auf alle von der Kommunikations- und Informationspartnerschaft erstellten und besessenen Informationen und Arbeitsprodukte. Zudem erhält sie Zugang zu Weiterentwicklung und Pflege von Sicherheitsstandards und -spezifikationen.

C.

Keine

D.

Art. 109 b Abs. 1 MG

E.

Das Abkommen ist am 10. September 2024 für die Schweiz in Kraft getreten.

6 Eidgenössisches Finanzdepartement

6.1 Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 6. Juni 2024

A.

Das Protokoll klärt den Begriff der Grenzgängerin oder des Grenzgängers im Sinn des Abkommens vom 23. Dezember 2020 ³4 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Es sieht vor, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger im steuerlichen Sinn, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und ihre Tätigkeit gewöhnlich im anderen Staat ausüben, ihre Aufgaben bis zu 25 Prozent der Arbeitszeit pro Kalenderjahr in ihrem Wohnsitzstaat in Form von Telearbeit wahrnehmen können.

B.

Einkünfte aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich in dem Vertragsstaat steuerbar, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Befolgung der Empfehlungen und Anweisungen der schweizerischen und italienischen Behörden zur Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat viele Personen dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität wurde vereinbart, dass das Fehlen von Grenzübertritten während der Pandemie die geltenden Besteuerungsregeln für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellt. In einer am 10. November 2023 unterzeichneten Erklärung wurde eine Klärung der Bestimmungen des 2020 Abkommen vorgesehen. Das Protokoll wird nach seinem Inkrafttreten die Verständigungsvereinbarung vom 28. November 2023 ersetzen, die ähnlichen Regeln vorsieht, aber eine begrenzte Gültigkeit hat.

C.

Keine

D.

Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 23. Dezember 2020 und Art. 26 Abs. 3 des Abkommens vom 9. März 1976 ³5 zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

E.

Die Schweiz hat am 2. Oktober 2024 Italien die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Protokoll tritt am Tag des Eingangs der italienischen Notifikation in Kraft. Es enthält keine Kündigungsmodalitäten.

³4 SR 0.642.045.43

³5 SR 0.672.945.41

6.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten betreffend die Anwendungsmodalitäten von Art. 10 Abs. 3 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der Fassung des Protokolls vom 23. September 2009, abgeschlossen am 5. Dezember 2024

A.

Die Vereinbarung enthält eine Liste der Pensionseinrichtungen und individuellen Vorsorgesparpläne, die unter Art. 10 Abs. 3 des Abkommens vom 2. Oktober1996 ³6 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen fallen.

B.

Das Abkommen sieht vor, dass die in Art. 10 Abs. 3 vorgesehenen Abkommensvorteile nur dann gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden die in jedem Vertragsstaat steuerlich anerkannten Pensionseinrichtungen und individuellen Vorsorgepläne einvernehmlich festlegen. Die Vereinbarung ist eine Aktualisierung der Vereinbarung vom 6. Mai 2021, die Klarstellungen zur Behandlung von Group Trusts nach US-Recht enthält.

C.

Keine

D.

Art. 25 Abs. 3 des Abkommens

E.

Die Vereinbarung ist am 5. Dezember 2024 in Kraft getreten und gilt für Dividenden, die ab dem 1. Januar 2020 gezahlt werden. Sie sieht keine Kündigungsmodalitäten vor.

³6 SR 0.672.933.61

7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

7.1 Verpflichtungskredit Kohäsion

³7

³7 Botschaft vom 28. September 2018 zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration, BBl 2018 6665 .

Einleitung

Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten (Verpflichtungskredit Kohäsion) trägt zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den seit 2004 der EU beigetreten Staaten bei. Er ist eine Investition in die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand in Europa. Mit ihrem Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU.

Die Mittel werden für konkrete Programme und Projekte verwendet und nicht direkt in die Haushalte der Partnerländer oder an die EU überwiesen. Die Umsetzung muss bis Ende 2029 abgeschlossen sein und unterliegt der gemeinsamen Federführung von SECO und DEZA. Das SECO konzentriert sich auf die Themen Umwelt und Klimaschutz (namentlich energieeffizientes Bauen, Nutzung erneuerbarer Energien, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung, umweltgerechte Abfallentsorgung und nachhaltiger Tourismus) sowie Zugang zu Finanzierung für KMU. Zu den Partnerländern des SECO gehören Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn.

Die Umsetzung des ersten Schweizer Beitrags ist inzwischen mehrheitlich abgeschlossen. Einzig das Zusammenarbeitsprogramm mit Kroatien läuft noch bis 2024. ³8

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

³9

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

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open_with

³8 Botschaft vom 28. Mai 2014 über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union, BBl 2014 4161 .

³9 SR 974.1

7.2 Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit Ost

4⁰

4⁰ Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Das SECO orientiert sich bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Ostens an diesem Mandat und unterstützt diese bei der Gestaltung des Strukturwandels, der Entwicklung des Privatsektors und der Integration in die globale Wirtschaft. Durch seine Aktivitäten fördert es zuverlässige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen, die Menschen und Unternehmen den Zugang zu Märkten und Opportunitäten erleichtern sowie menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten schaffen. Damit trägt die Schweiz zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Wohlstand bei. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Klima- und Ressourceneffizienz sind wichtige Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gestalten und Wohlstand sicherzustellen und werden deshalb in den Aktivitäten des SECO systematisch berücksichtigt. Zu den Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit des SECO gehören Albanien, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan und Ukraine. Komplementärmassnahmen werden im Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien umgesetzt. Neben bilateralen Massnahmen ist das SECO über regionale und globale Programme, beziehungsweise multilaterale Massnahmen aktiv. Für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen wie z. B. die UN-Handelsorganisationen, die ILO sowie die multilateralen Entwicklungsbanken massgebend. Die multilaterale Finanzhilfe wird als gemeinsame Aufgabe mit der DEZA wahrgenommen. Die Anzahl der Verträge ist im Jahre 2024 leicht zurückgegangen. Dies ist zum einen auf eine geringere Anzahl von Projekten zurückzuführen, die einen internationalen Vertrag erfordern, und zum anderen auf eine Tendenz, Projekte und Beiträge zusammenzufassen, um die Effizienz zu steigern, (d.h. weniger Projekte abzuschliessen).

Gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016

4¹

über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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4¹ SR 974.1

7.3 Verpflichtungskredit Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

4²

4² Botschaft vom 19. Februar 2020 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA-Strategie 2021-2024), BBl 2020 2597 .

Einleitung

Im Zentrum des Mandats der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz stehen die Linderung von Not und Armut in der Welt sowie die nachhaltige Entwicklung. Das SECO orientiert sich bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz an diesem Mandat und unterstützt Entwicklungsländer bei der Gestaltung des Strukturwandels, der Entwicklung des Privatsektors und der Integration in die globale Wirtschaft. Durch seine Aktivitäten fördert es zuverlässige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen, die Menschen und Unternehmen den Zugang zu Märkten und Opportunitäten erleichtern sowie menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten schaffen. Damit trägt die Schweiz zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Wohlstand bei. Die Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Klima- und Ressourceneffizienz sind wichtige Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum nachhaltig zu gestalten und Wohlstand sicherzustellen und werden deshalb in den Aktivitäten des SECO systematisch berücksichtigt. Geografisch arbeitet das SECO insbesondere in fortgeschrittenen Entwicklungsländern ( Middle Income Countries ). Zu den Partnerländern der bilateralen Zusammenarbeit des SECO gehören Ägypten, Ghana, Indonesien, Kolumbien, Peru, Südafrika, Tunesien und Vietnam. Neben bilateralen Massnahmen ist das SECO über regionale und globale Programme, beziehungsweise multilaterale Massnahmen aktiv. Für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen wie z. B. die UN-Handelsorganisationen, die ILO sowie die multilateralen Entwicklungsbanken massgebend. Die multilaterale Finanzhilfe wird als gemeinsame Aufgabe mit der DEZA wahrgenommen. Die Anzahl der Verträge ist im Jahre 2024 leicht zurückgegangen. Dies ist zum einen auf eine geringere Anzahl von Projekten zurückzuführen, die einen internationalen Vertrag erfordern, und zum anderen auf eine Tendenz, Projekte und Beiträge zusammenzufassen, um die Effizienz zu steigern, d.h. weniger Projekte abzuschliessen.

Gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976

4³

über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossene Abkommen

Öffentliche Entwicklungshilfe

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4³ SR 974.0

7.4 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung

7.4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Institut Max von Laue-Paul Langevin (ILL) über die wissenschaftliche Mitgliedschaft der Schweiz ab 2024, abgeschlossen am 6. Juni 2024

4⁴

4⁴ SR 0.423.14

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz und ihrer Wissenschaftsgemeinschaft an den Programmen und Tätigkeiten des ILL, einschliesslich der damit verbundenen Verantwortlichkeiten, Pflichten und spezifischen Rechte des ILL und der Schweiz für eine Dauer von zunächst fünf Jahren, der bis 2033 verlängert werden kann, sofern das Parlament die erforderlichen Mittel im Rahmen der Botschaft vom 8. März 2024 ⁴5 (BFI-Botschaft).

B.

Das 1967 gegründete ILL betreibt in Grenoble eine Neutronenquelle, die rund 40 technologisch hochstehende und zahlreichen Forschungsbereichen dienende Experimentierstationen versorgt. Das ILL hat sich mit über 543 wissenschaftlichen Publikationen im Jahr 2022 als weltweit «produktivste» Neutronenquelle etabliert. Die Schweiz beteiligt sich seit 1988 auf der Grundlage von Fünfjahresabkommen am ILL. Das letzte Abkommen ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen. In Anbetracht des sehr hohen Bedarfs der Schweizer Forschung an einem Zugang zu Neutronenstrahlen und angesichts der in der Schweiz und europaweit verfügbaren Infrastrukturen wurde eine Weiterführung der Schweizer Beteiligung am ILL ab 2024 als notwendig erachtet. Mit Bundesbeschluss vom 16. September 2020 ⁴6 hat das Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken bewilligt, der den Weg für den Abschluss des betreffenden Abkommens ebnet. Das Parlament hat im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 ⁴7 diesen Verpflichtungskredit auf 26,4 Millionen Franken erhöht und die Gültigkeit bis 2033 verlängert. Das ILL ist keine internationale Organisation, sondern eine Gesellschaft nach französischem Recht. Da diese jedoch durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen geregelt ist, das von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, ist dieses Abkommen wie ein völkerrechtlicher Vertrag zu behandeln.

C.

27,79 Millionen Euro

D.

Art. 31 Abs. 1 FIFG

E.

Das Abkommen ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und läuft am 31. Dezember 2033 ab. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

⁴5 Botschaft vom 8. März 2024 zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028, BBl 2024 900 .

⁴6 Bundesbeschluss vom 16. September 2020 über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024, BBl 2020 8579 .

⁴7 Bundesbeschluss vom 23. September 2024 über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028, BBl 2024 2456 .

7.4.2 WTO-Ministerbeschluss vom 2. März 2024 zu unterstützenden Massnahmen für einen reibungslosen Übergang der Länder, die aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder ausscheiden (Least Developed Countries, LDC)

A.

Der Beschluss regelt, dass LDC künftig auch nach deren Graduierung aus dem LDC-Status während einer Übergangsphase von drei Jahren weiterhin die Spezialverfahren für LDC gemäss Art. 24 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitigkeiten nutzen können. Zudem sind die betroffenen LDC während einer Übergangsphase von drei Jahren weiterhin für LDC-spezifische WTO-Entwicklungsprogramme zugelassen.

B.

Die vereinbarte Übergangsphase erlaubt LDC, die aus dieser Kategorie ausscheiden, einen reibungslosen Übergang in den neuen Status.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Der Beschluss ist am 2. März 2024 in Kraft getreten. Er ist Bestandteil des WTO-Vertragswerks und enthält deshalb keine besonderen Kündigungsmodalitäten.

7.4.3 Abkommen zwischen der Schweiz und der FAO betreffend einen Beitrag zur Durchführung des Welternährungstags 2024, abgeschlossen am 9. Oktober 2024

A.

Das Abkommen legt die Modalitäten des Schweizer Beitrags zur Organisation der Veranstaltung anlässlich des Welternährungstages fest, namentlich die Finanzierung eines Teils der Kosten für die Durchführung der vom FAO-Verbindungsbüro in Genf organisierten Veranstaltungen.

B.

Die FAO feiert jedes Jahr am 16. Oktober den Welternährungstag zum Gedenken an die Gründung der Organisation im Jahr 1945. Im Jahr 2024 dient die Veranstaltung als Plattform, um die Schweiz und das internationale Genf für Fragen der Ernährungssicherheit zu sensibilisieren und Massnahmen zur Beseitigung des Hungers und zur Verbesserung der Ernährung zu fördern. Die Veranstaltung zielt darauf ab, das Bewusstsein und die Bildung zu erhöhen und gleichzeitig die Interessenvertretung für eine bessere Ernährungssicherheit und die Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelsysteme zu erleichtern. Durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen und die Mitorganisation von Aktivitäten wird die Veranstaltung die Solidarität fördern und Partnerschaften für die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme stärken.

C.

19 976 Franken

D.

Art. 177 a LwG

E.

Das Abkommen ist am 9. Oktober 2024 in Kraft getreten und bis zum 31. Oktober 2024 gültig. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

7.4.4 Abkommen mit der OECD über die Peer Review zur Produktivität, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Ernährung und Landwirtschaft in der Schweiz, einschliesslich eines Ansatzes für Nahrungsmittelsysteme, abgeschlossen am 10. Dezember 2024

A.

Das Abkommen regelt die Modalitäten des schweizerischen Beitrags an die OECD für die Durchführung einer Prüfung der Schweiz. Die OECD hat diesen Rahmen für Produktivität, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit entwickelt, um die Länder in Bezug auf politische Umfelder zu beraten, die zu den grundlegenden Zielen des Ernährungs- und Landwirtschaftssektors beitragen können. Der darin enthaltene ganzheitliche Ansatz für Nahrungsmittelsysteme bietet einen Überblick über die Ziele und die möglichen politischen Hebel, die für eine gute Steuerung der politischen Prozesse von entscheidender Bedeutung sind.

B.

Die Schweiz ist dabei, im Rahmen des Projekts «Agrarpolitik 30+» die Grundlagen für ihre Agrarpolitik über 2030 hinaus zu definieren. Die Überprüfung wird es der OECD ermöglichen, diesen Prozess durch Evidenzbasierung zu unterstützen und an den Diskussionen mit der Regierung und den Interessengruppen teilzunehmen. Durch einen ganzheitlichen Ansatz für Nahrungsmittelsysteme muss die Agrarpolitik einen kohärenten Beitrag zur Erreichung von Zielen in Bereichen wie landwirtschaftliche Produktivität, ökologische Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit der Lebensgrundlagen, gesunde und nachhaltige Ernährung und Innovation leisten.

C.

300 000 Franken

D.

Art. 177 a LwG

E.

Die Studie begann in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 und wird voraussichtlich im ersten Quartal 2026 abgeschlossen sein.

7.4.5 Absprache zwischen dem SBFI und dem Ordre des architectes du Québec über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architektinnen und Architekten aus der Schweiz und Quebec, abgeschlossen am 26. November 2024

A.

Die Absprache über die gegenseitige Anerkennung ermöglicht angehenden Architektinnen und Architekten, im Voraus - im Prinzip bereits vor Beginn der Ausbildung - über die Bedingungen Bescheid zu wissen, unter denen eine Anerkennung des Diploms möglich sein wird. Sie präzisiert die allenfalls zu absolvierenden Ausgleichsmassnahmen, die für die Gesuche zuständige Behörde, die einzureichenden Unterlagen und die Wirkung der Anerkennung. Sie führt ausserdem eine Pflicht zur Verwaltungszusammenarbeit ein.

B.

Die Förderung der internationalen Anerkennung von Schweizer Berufsbildungsabschlüssen ist eines der Ziele der internationalen Strategie des Bundesrates im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen insbesondere weitere Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen mit Ländern abgeschlossen werden, deren Bildungssystem mit jenem der Schweiz vergleichbar ist.

C.

Keine

D.

Art. 68 Abs. 2 BBG und Art. 66 Abs. 1 Bst. a HFKG

E.

Die Schweiz hat die Erfüllung der innerstaatlichen Verfahren am 20. Dezember 2024 notifiziert. Die Absprache tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Notifikation von Quebec in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

8.1 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Kostenbeitrag Gemeinschaftszollanlage Bietingen-Thayngen, abgeschlossen am 9. April 2024

A.

Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt den Kostenbeitrag der Schweiz an den Sanierungsmassnahmen der Gemeinschaftszollanlage Bietingen-Thayngen (Schweizer Anlageteile). Die Gesamtsanierungsmassnahme enthält sowohl Bauunterhaltungsmassnahmen als auch investive Anteile gemäss der Vereinbarung zur Bewirtschaftung der Zollanlage.

B.

Das Projekt dient der Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der nachhaltigen Sanierung der Verkehrsflächen und der Kanalanlagen der Anlage. Sowohl die deutsche wie auch die Schweizer Seite sind von den Sanierungsarbeiten betroffen, weshalb eine Kostenteilung vereinbart wurde. Gemäss der Vereinbarung zur Bewirtschaftung der Anlage ist bei investiven Baumassnahmen eine Refinanzierungszusage beider Zollverwaltungen erforderlich.

C.

1,21 Millionen Euro

D.

Art. 61 a NSG

E.

Die Vereinbarung ist am 9. April 2024 in Kraft getreten. Es sind keine Kündigungsmodalitäten vorgesehen.

8.2 Durchführungsvereinbarung auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 2022 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs, abgeschlossen am 12. April 2024

⁴8

⁴8 SR 0.360.136.11

A.

Die Durchführungsvereinbarung regelt die gegenseitige Anerkennung von bestimmten Kontrollschildern und gilt für schweizerische Kollektiv-Fahrzeugausweise und die zugehörigen Händlerschilder («U-Nummern») sowie für deutsche Fahrzeugscheine für rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und rote Oldtimerkennzeichen. Diese Vereinbarung erlaubt Fahrzeugen mit schweizerischem Händlerschild weiterhin auf deutschem Staatsgebiet zu verkehren. Die neue Durchführungsvereinbarung löst eine bisherige, befristete ab, welche vom 1. Januar bis am 1. Mai 2024 gültig war.

B.

Die Durchführungsvereinbarung erleichtert die Arbeit des Autogewerbes in den Grenzregionen, indem beispielsweise Probefahrten und Fahrten zu Testgeländen im jeweils anderen Land möglich werden. Ausserdem müssen Fahrzeuge mit Händlerschild in den Grenzregionen künftig keine Umwege mehr in Kauf nehmen, sondern können eine direkte Strecke wählen.

C.

Keine

D.

Art. 9 des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages vom 5. April 2022 ⁴9

E.

Die Vereinbarung ist am 1. Mai 2024 in Kraft getreten. Sie ist unbefristet gültig und kann unter Einhaltung einer Frist von 180 Tagen schriftlich gekündigt werden.

⁴9 SR 0.360.136.1

8.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 4. Juni 2024

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Das Abkommen wird seit dem 4. Juni 2024 vorläufig angewendet. Die Schweiz hat am 24. Dezember 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner auch notifiziert hat. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der Flugplanperiode gekündigt werden.

8.4 Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Schweiz und Brasilien zur Förderung der Flugsicherheit, abgeschlossen am 12. Juni 2024

A.

Das MoU regelt die Zusammenarbeit der beiden Behörden im Bereich der Luftfahrtsicherheit. Konkret geht es um die Bedingungen, unter welchen die beiden Behörden das am 14. Juli 2010 unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt anwenden. Die Anwendung des Abkommens wird durch die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäische Agentur für Flugsicherheit möglich.

B.

Das Abkommen zwischen der EU und Brasilien aus dem Jahr 2010 erleichtert die gegenseitige Anerkennung von Luftfahrtzertifikaten, wodurch die Markt-zugangsbarrieren für Luftfahrtunternehmen reduziert werden. Dies trägt zur Verbesserung der Sicherheitsstandards, zur Verringerung von Doppelprüfungen und zur Förderung des Handels und der Effizienz in der Luftfahrtindustrie bei. Die Anwendung dieses Abkommens durch die Schweiz und Brasilien ermöglicht den beiden Parteien von diesen Erleichterungen zu profitieren.

C.

Keine

D.

Art. 3 b Bst. d LFG

E.

Das MoU ist am 12. Juni 2024 in Kraft getreten. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

8.5 Abkommen zwischen der Schweiz und Laos über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 26. Juli 2024

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Die Schweiz hat am 11. Dezember 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner auch notifiziert hat. Mit seinem Inkrafttreten wird das Abkommen vom 15. Dezember 1999 5⁰ zwischen der Schweiz und Laos über den Luftlinienverkehr aufgehoben. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

5⁰ SR 0.748.127.194.81

8.6 Abkommen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 21. Oktober 2024

5¹

5¹ SR 0.748.127.193.18

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Das Abkommen wird seit dem 21. Oktober 2024 vorläufig angewendet. Die Schweiz hat am 17. Dezember 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Es tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner auch notifiziert hat. Mit seinem Inkrafttreten wird das Abkommen vom 7. Dezember 2000 5² zwischen der Schweiz und der Dominikanischen Republik über den Luftlinienverkehr aufgehoben. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

5² AS 2006 657

8.7 Abkommen zwischen der Schweiz und Sierra Leone über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 24. Oktober 2024

5³

5³ SR 0.748.127.196.85

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Das Abkommen wird seit dem 24. Oktober 2024 vorläufig angewendet. Die Schweiz hat am 18. Dezember 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Es tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner auch notifiziert hat. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

8.8 Abkommen zwischen der Schweiz und Singapur über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 21. Oktober 2024

5⁴

5⁴ SR 0.748.127.196.89

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Das Abkommen ist am 13. Dezember 2024 in Kraft getreten. Mit seinem Inkrafttreten wird das Abkommen vom 28. Februar 1969 5⁵ über den regelmässigen Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus aufgehoben. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

5⁵ AS 1971 1633

8.9 Abkommen zwischen der Schweiz und Suriname über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 23. Oktober 2024

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Die Schweiz hat am 16. Dezember 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald der Vertragspartner auch notifiziert hat. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

8.10 Abkommen zwischen der Schweiz und Togo über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 4. Dezember 2023

A.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Bezug auf die Durchführung regelmässiger Luftverkehrsverbindungen.

B.

Das neue Abkommen entspricht der luftverkehrspolitischen Haltung der Schweiz, wie sie von Parlament und Regierung definiert wurde. Diese Politik sieht unter anderem eine zunehmende Liberalisierung auf bilateraler Ebene vor, falls multilaterale regionale oder globale Lösungen nicht möglich sind.

C.

Keine

D.

Art. 3 a Abs. 1 LFG

E.

Das Abkommen ist am 13. Februar 2025 in Kraft getreten. Mit seinem Inkrafttreten wird das Abkommen vom 3. Dezember 1980 ⁵6 zwischen der Schweiz und Togo über den Luftverkehr aufgehoben. Es kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf Ende der laufenden Flugplanperiode gekündigt werden.

⁵6 SR 0.748.127.197.49

8.11 Durchführungsabkommen zum Übereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Chile, abgeschlossen am 9. Dezember 2023

⁵7

⁵7 SR 0.814.012.124.5

A.

Das Abkommen regelt den internationalen Transfer von Treibhausgasemissionsreduktionen und deren Verwendung.

B.

Die Schweiz verwendet für die Erreichung ihres Klimaziels 2021-2030 teilweise ausländische Emissionsverminderungen. Für die Umsetzung diesbezüglicher Vorgaben des Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015 ⁵8 sind per 2021 bi- oder plurilaterale Vereinbarungen nötig.

C.

Keine

D.

Art. 7 a Abs. 3 Bst. b und c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 10. Juni 2024 in Kraft getreten. Es kann jeweils nach Ablauf von vier Jahren gerechnet ab dem Ende eines Umsetzungszeitraumes der Klimaziele unter dem Übereinkommen von Paris gekündigt werden.

⁵8 SR 0.814.012

8.12 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Frequenzkoordination für den digitalen Tonrundfunk (DAB+) im Frequenzband 174-230 MHz, abgeschlossen am 6. Mai 2024

A.

Die Vereinbarung enthält die zwischen der Schweiz und Frankreich koordinierten Frequenzverteilungen und -zuteilungen für die Nutzung des Digitalen Tonrundfunks im Frequenzband 174-230 MHz. Zwecks Vollständigkeit enthält sie unerlässliche Methoden für die Berechnung der elektromagnetischen Felder.

B.

Die Vereinbarung ermöglicht beiden Ländern die Nutzung der entsprechenden Frequenzen unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Sie erhöht die Planungssicherheit für die terrestrische Digitale Radioversorgung für eine Vielzahl von Radioprogrammen, indem ein gleichberechtigter Zugang zum Frequenzspektrum ermöglicht und die gegenseitige Störwirkung minimiert wird.

C.

Keine

D.

Art. 64 Abs. 1 FMG

E.

Die Vereinbarung ist am 6. Mai 2024 in Kraft getreten. Sie kann überarbeitet werden, wenn es Änderungen administrativer, regulatorischer oder technischer Art gibt. Keine der Parteien kann die Vereinbarung einseitig kündigen.

8.13 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Kabotagebeförderung im Rahmen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen, abgeschlossen am 17. Oktober 2024

A.

Das Abkommen regelt die Kabotagebeförderungen, die aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes erbracht und die im italienischen oder im Schweizer Hoheitsgebiet im Rahmen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen bzw. von einem in der Schweiz oder in Italien ansässigen Unternehmen durchgeführt werden. Es definiert, welche Kabotagebeförderungen zulässig sind, den territorialen Geltungsbereich, das Genehmigungsverfahren für die Einrichtung von Kabotagebeförderungen und die zuständige Behörde.

B.

Das Abkommen schafft eine klare Rechtsgrundlage für die Regelung der Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftomnibussen zwischen der Schweiz und Italien. Dadurch kann der Auslastungsgrad der Fahrzeuge erhöht und damit die Wirtschaftlichkeit des vorgenannten Linienverkehrs gesteigert werden. Darüber hinaus könnte durch dieses Abkommen die enge Integration der Grenzregionen Italiens und der Schweizerischen Eidgenossenschaft weiter verstärkt werden.

C.

Keine

D.

Art. 8 Abs. 3 PBG

E.

Die Schweiz hat am 7. November 2024 die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, nachdem die italienische Notifikation eingegangen ist. Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.

8.14 Vereinbarung zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, der Niederlande, Luxemburg und der Schweiz über die Frequenznutzung und Frequenzkoordination in den Grenzregionen für terrestrische drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im Frequenzband 3400-3800 MHz, abgeschlossen am 23. September 2024

A.

Die Vereinbarung regelt die Frequenznutzung für Mobilfunksysteme in den erwähnten Frequenzbereichen sowie die Modalitäten für Planungsabsprachen zwischen den Schweizer Mobilfunkbetreibern und ihren Mitbewerbern im grenznahen Ausland.

B.

Sie ermöglicht den Betreibern eine Versorgung mit Mobilfunkdiensten bis an die Landesgrenze und eine einfachere Planung der Funknetze in den jeweiligen Grenzgebieten. Sie trägt zu einer Reduktion des Störrisikos und zu einer effizienteren Frequenznutzung bei.

C.

Keine

D.

Art. 104 RTVG und Art. 64 FMG

E.

Die Vereinbarung ist am 23. September 2024 in Kraft getreten und unbefristet gültig. Sie kann jederzeit revidiert werden und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündet werden.

8.15 Schlussakten der Weltfunkkonferenz, abgeschlossen am 15. Dezember 2023

A.

Eine Weltfunkkonferenz kann eine Teil- oder Totalrevision des Radioreglements vom 17. November 1995 ⁵9 der ITU vornehmen. Das Radioreglement regelt weltweit die Nutzung des Funkspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten. An einer Weltfunkkonferenz, die normalerweise alle drei bis vier Jahre stattfindet, wird unter anderem eine Revision der Zuweisungen von Frequenzbändern an die verschiedenen Funkdienste vollzogen.

B.

Die an der Konferenz 2023 erlangten Ergebnisse erlauben es der Schweiz mittelfristig über zusätzliche Frequenzressourcen zu verfügen, um die Weiterentwicklung der nationalen Fernmeldedienste zu ermöglichen.

C.

Keine

D.

Art. 104 Abs. 2 RTVG und Art. 64 Abs. 2 FMG

E.

Die Schlussakten sind am 1. Januar 2025 in Kraft getreten.

⁵9 SR 0.784.403.1

8.16 Abkommen zwischen der Schweiz, UNEP und der Universität Genf über die Partnerschaft bezüglich der Datenbank für globale Ressourcen (GRID-Genf), abgeschlossen am 19. Februar 2024

A.

Das Abkommen regelt und bekräftigt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit dem Hauptziel, den Zugang zu Umweltdaten und -informationen für die Entscheidungsfindung zu verbessern und die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung, Überwachung und neue Umweltaktivitäten und -ergebnisse von UNEP zu stärken.

B.

Ziel des Abkommens ist es, die gemeinsamen Ziele und Vorhaben der Parteien in Bezug auf Umweltbewertung, Datenanalyse und Bereitstellung von Daten zu fördern und diese zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik zu stärken.

C.

400 000 Franken

D.

Art. 39 Abs. 2 Bst. d und e USG und Art. 7 a Abs. 3 Bst. c RVOG

E.

Das Abkommen ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und ist bis zum 31. Dezember 2028 gültig. Es kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

8.17 Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen betreffend die Koordination von Frequenzzuteilungen von Anlagen im Frequenzbereich 1452-1492 MHz der Mobil- (mit Ausnahme des aeronautischen Mobilfunkdienstes) und Richtfunkdiensten mit dem Satelliten-Rundfunkdienst, abgeschlossen am 14. Oktober 2024

A.

Die Vereinbarung legt fest, dass die unterzeichnenden Parteien keine Koordination der Mobilfunk- oder Richtfunkfrequenzzuteilungen im Frequenzband 1452-1492 MHz mit dem Satelliten-Rundfunkdienst verlangen.

B.

Die Vereinbarung bezweckt die Erleichterung der Inbetriebnahme von Mobil- und Richtfunkverbindungen durch die Reduktion der Anzahl beteiligter Länder an den Koordinationsprozessen der ITU, welche gemäss dem Radioreglement 6⁰ erforderlich sind.

C.

Keine

D.

Art. 104 RTVG und Art. 64 FMG

E.

Die Vereinbarung ist am 14.Oktober 2024 in Kraft getreten. Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten einseitig kündigen.

6⁰ SR 0.784.403.1

9 Abkommen betreffend die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands

Einleitung

Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 6¹ (SAA) und des Dublin-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 6² (DAA) hat sich die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, alle Rechtsakte und Massnahmen, die den Schengen- und den Dublin/Eurodac-Besitzstand weiterentwickeln, zu übernehmen und soweit erforderlich in nationales Recht umzusetzen (Art. 2 Abs. 3 und 7 SAA; Art. 1 Abs. 3 und 4 DAA).

Die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen- oder Dublin/Eurodac-Besitzstands erfolgt in einem besonderen Verfahren: Die EU ist gehalten, der Schweiz die Annahme einer Weiterentwicklung unverzüglich zu notifizieren; innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des betreffenden Rechtsakts informiert die Schweiz darauf die EU, ob und innerhalb welcher Frist sie diesen übernimmt (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA; Art. 4 Abs. 2 DAA). Die Nichtübernahme einer Weiterentwicklung des Schengen- oder Dublin/Eurodac-Besitzstands kann die Beendigung der Assoziierungsabkommen nach sich ziehen (Art. 7 Abs. 4 SAA; Art. 4 Abs. 6 DAA).

Einige der Weiterentwicklungen beinhalten weder Rechte noch Verpflichtungen (ad-ministrative Mitteilungen, Empfehlungen, Berichte). Es genügt daher, wenn die Schweiz der EU mit diplomatischer Note mitteilt, dass sie diese zur Kenntnis genom-men hat. Wenn eine Weiterentwicklung dagegen einen verpflichtenden Charakter auf-weist, wird sie mittels eines Notenaustausches übernommen, der aus schweizerischer Sicht einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt. Dieser muss gemäss den verfassungsmässigen Vorgaben entweder vom Bundesrat (soweit ein Bundesgesetz ihn dazu ermächtigt oder es sich um einen Vertrag von beschränkter Tragweite im Sinne von Art. 7 a Abs. 2-4 RVOG handelt) oder vom Parlament genehmigt und im Falle eines Referendums gegebenenfalls vom Volk gutgeheissen werden. Im letzteren Fall hat die Schweiz die EU nach der Annahme des Bundesbeschlusses in der Volksabstimmung über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die ein Inkrafttreten des in Frage stehenden Vertrags erlauben, zu informieren. Sie verfügt für die Über-nahme und die Umsetzung über eine Frist von maximal zwei Jahren ab der Notifizie-rung durch die EU (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA; Art. 4 Abs. 3 DAA).

Die Notenaustausche zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- oder Dublin-Besitzstands können unter den in den Art. 7 Abs. 4 und 17 SAA bzw. in den Art. 4 Abs. 6 und 16 DAA festgelegten Voraussetzungen gekündigt werden. Eine allfällige Kündigung hätte die Einleitung des oben erwähnten Verfahrens zur Beendigung der Abkommen gemäss Art. 7 SAA bzw. Art. 6 DAA zur Folge.

Die Notenaustausche zur Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- oder Dublin/Eurodac-Besitzstands, die der Bundesrat selbstständig abschliessen kann, werden aufgrund ihrer Besonderheiten im vorliegenden Kapitel dieses Berichts angeführt. Aufgrund der relativ hohen Anzahl von Notenaustauschen werden diese in Form einer Tabelle aufgelistet.

6¹ SR 0.362.31

6² SR 0.142.392.68

9.1 Gestützt auf Art. 7

a

Abs. 3 Bst. b RVOG abgeschlossene Abkommen

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9.2 Gestützt auf Art. 7

a

Abs. 3 Bst. c RVOG abgeschlossene Abkommen

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9.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG abgeschlossene Abkommen

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10 Darstellung der Vertragsänderungen nach Departementszuständigkeit

10.1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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10.2 Eidgenössisches Departement des Innern

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10.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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10.4 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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10.5 Eidgenössisches Finanzdepartement

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10.6 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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10.7 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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11 Kündigung von Abkommen durch die Schweiz

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⁴ Botschaft vom 28. Mai 2014 über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union, BBl 2014 4161 .

⁵ SR 974.1

Bundesrecht

Bericht über die im Jahr 2024 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

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