Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung ¹ , nach Prüfung der am 16. Februar 2024 ² eingereichten Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. August 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 652

³ BBl 2025 2563

Art. 1

¹ Die Volksinitiative vom 16. Februar 2024 «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 89 Abs. 6 und 7

⁶ Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.

⁷ Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.

Art. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» (Entwurf)

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