Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022-2025

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 910.1

³ BBl 2024 1626

Art. 1

Für eine verstärkte Finanzierung der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen wird zum Verpflichtungskredit nach Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 2021 ⁴ über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022-2025 ein Zusatzkredit von 30 Millionen Franken bewilligt.

⁴ BBl 2021 1537

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022-2025 (Entwurf)