Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025-2028

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 ² über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 974.0

³ BBl 2024 1518

Art. 1

¹ Für die Weiterführung der Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit wird ein Verpflichtungskredit von 1586,9 Millionen Franken bewilligt.

² Die Spezifikationsbefugnis für die Ausscheidung der einzelnen Verpflichtungen richtet sich nach Anhang 1 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 ⁴ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

³ Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2025.

⁴ Es können bis zum 31. Dezember 2028 finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

⁴ SR 974.01

Art. 2

Der Betrag des Verpflichtungskredits nach Artikel 1 beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2023 (106,2 Punkte; Dezember 2020: 100 Punkte) sowie auf folgenden Teuerungsannahmen:

2025: +1,1 Prozent;

2026: +1,0 Prozent;

2027: +1,0 Prozent;

2028: +1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025-2028 (Entwurf)