Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 2747

I

Die Bundesverfassung ² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3quinquies und 3sexies

³quinquies Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,7 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,4 Prozentpunkte.

³sexies Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3quinquies wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.

² SR 101

II

¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Entwurf)