Gesetz zur Überleitung von Personal auf den Bremer Baubetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
Gesetz zur Überleitung von Personal auf den Bremer Baubetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen Vom 22. Dezember 1998
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1999 bis 31.10.2006
G aufgeh. durch Art. 2 Nr. 5 des Ortsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (Brem.GBl. S. 435)
Einzelansicht
Seitenanfang
§ 1
(1) Bedienstete der Stadtgemeinde Bremen, die am 31. Dezember 1998 auf einer der in der
Anlage
ausgewiesenen Stellen geführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 1999 Bedienstete des Bremer Baubetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen.
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bedienstete der Oberfinanzdirektion Bremen, deren Aufgaben entsprechend einer mit dem Bund zu treffenden Vereinbarung durch den Bremer Baubetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen wahrgenommen werden, auf diesen überzuleiten.
Einzelansicht
Seitenanfang
§ 2
Der Senat unterrichtet die von der Überleitung betroffenen Bediensteten in geeigneter Weise schriftlich.
Einzelansicht
Seitenanfang
§ 3
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Bremen, den 22. Dezember 1998
Der Senat
Einzelansicht
Seitenanfang
Anlage
zu
§ 1 Abs. 1
Die in den nachstehend angeführten Stellen geführten Bediensteten werden in den ab 1. Jan. 1999 zu gründenden Bremer Bau Betrieb übergeleitet
| 1. | vom Bremer Hochbaumanagement | zum | |
| 2. | vom Bauamt Bremen Nord | zum | BBB |
| 3. | Von Hansestadt Bremisches Hafenamt | zum |
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Einzelansicht
Seitenanfang
Feedback