Gemeinsame Richtlinien der Justizministers/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts

Gemeinsame Richtlinien der Justizministers/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts

vom 29. März 1993 (JMBl/93, [Nr. 6], S.91)

Die Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts (Anlage A zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) werden hiermit für das Land Brandenburg in Kraft gesetzt.

Der Minister der Justiz Der Minister des Innern

Dr.

Bräutigam Ziel

zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Anlagen

1

Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts 11.5 KB