Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Krankenhäuser und Pflegeheime im Land Brandenburg (Brandenburgische Krankenhaus- und Pflegeheim-Bauverordnung - BbgKPBauV)

vom 21. Februar 2003 ( GVBl.II/03, [Nr. 07] , S.140) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2006 ( GVBl.II/07, [Nr. 03] , S.23)

Auf Grund des § 88 Abs. 1 und 2 der Brandenburgischen Bauordnung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVBl. I S. 82)

verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich § 2 Begriffe

Teil 2 Allgemeine Bauvorschriften

Abschnitt 1 Bauteile und Baustoffe

§ 3 Bauteile § 4 Dämmstoffe, Unterdecken und

Verkleidungen § 5 Brandabschnitte

Abschnitt 2 Rettungswege

§ 6 Führung der Rettungswege § 7 Notwendige Flure

§ 8 Treppen § 9 Türen

Teil 3 Technische Einrichtungen

§ 10 Sicherheitsstromversorgungsanlagen und Blitzschutzanlagen

§ 11 Sicherheitsbeleuchtung und Rufanlagen § 12 Aufzüge

§ 13 Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen § 14 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,

Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge

§ 15 Besondere Anforderungen an Räume mit erhöhter Brandgefahr

Teil 4 Betriebsvorschriften

§ 16 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr

§ 17 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne

Teil 5 Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen

§ 18 Zusätzliche Bauvorlagen § 19 Prüfungen

Teil 6 Schlussvorschriften

§ 20 Anwendung auf bestehende Krankenhäuser und Pflegeheime

§ 21 Gleichwertigkeit § 22 In-Kraft-Treten

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Bau und den Betrieb von

Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sie gilt nicht für Tageskliniken und

Praxen.

§ 2 Begriffe

(1) Krankenhäuser sind bauliche Anlagen mit Einrichtungen,

in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten,

Leiden oder Körperschäden untersucht oder behandelt werden oder

Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen

untergebracht, verpflegt und gepflegt oder behandelt werden. Zu den

Krankenhäusern zählen auch sonstige Einrichtungen mit entsprechender

Zweckbestimmung, wie Fachkrankenhäuser, Reha-Kliniken, Krankenhäuser

des Straf- oder Maßregelvollzugs und Krankenhäuser der Bundeswehr.

(2) Pflegeheime sind bauliche Anlagen, in denen die zu

versorgenden pflegebedürftigen Personen untergebracht, gepflegt und

verpflegt werden. Hierzu zählen insbesondere Altenpflege- und

Behindertenheime.

(3) Intensivbereiche sind Gebäude oder Gebäudeteile

von Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die vom Träger der Einrichtung

dazu bestimmt sind, überwiegend solche kranke oder pflegebedürftige

Personen aufzunehmen, die in außergewöhnlichem Maß Behandlung,

Pflege und Überwachung benötigen.

Teil 2 Allgemeine Bauvorschriften

Abschnitt 1 Bauteile und Baustoffe

§ 3 Bauteile

(1) Tragende Bauteile, wie Wände, Pfeiler, Stützen

und Decken, müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen Gebäuden

feuerhemmend sein.

(2)

Krankenhäuser müssen zwischen Bettenzimmern und zwischen Bettenzimmern und

anderen Räumen sowie zum Abschluss von notwendigen Fluren feuerhemmende

Trennwände haben. Pflegeheime müssen zwischen Bettenzimmern und zwischen

Bettenzimmern und anderen Räumen sowie zum Abschluss von notwendigen Fluren

hochfeuerhemmende Trennwände haben. In Pflegeheimen mit automatischer

Feuerlöschanlage genügen feuerhemmende Trennwände.

(3) Außenwände mehrgeschossiger Gebäude müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(4) Die Außenwände zwischen übereinanderliegenden Öffnungen verschiedener Geschosse müssen

so ausgebildet sein, dass ein Feuerüberschlag ausreichend lang verhindert

wird.

§ 4 Dämmstoffe, Unterdecken und Verkleidungen

(1) Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen

bestehen.

(2) Verkleidungen an Wänden müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(3) Unterdecken und Verkleidungen an Decken müssen aus

nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(4) Unterkonstruktionen, Halterungen und Befestigungen von

Unterdecken und Verkleidungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen aus

nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In den Hohlräumen hinter Unterdecken

und Verkleidungen dürfen Kabel und Leitungen nur in

Installationsschächten oder Installationskanälen aus nichtbrennbaren

Baustoffen verlegt werden.

§ 5 Brandabschnitte

(1) Pflegebereiche müssen in jedem Geschoss mindestens

zwei getrennte Brandabschnitte haben. Die Brandabschnitte müssen durch

Brandwände getrennt sein. Die Brandabschnitte müssen im Zuge der

Rettungswege mit den benachbarten Brandabschnitten unmittelbar verbunden sein.

(2) Jeder Brandabschnitt muss einen notwendigen Treppenraum

haben. Die Brandabschnitte dürfen nicht durch offene Treppenräume

verbunden sein.

(3) Die Brandabschnitte sind so zu bemessen, dass zusätzlich alle Personen aus dem größten benachbarten

Brandabschnitt vorübergehend aufgenommen werden können. Die

Nutzbarkeit der Rettungswege darf durch die zusätzlich aufgenommenen

Rollstühle, Betten und Tragen nicht beeinträchtigt werden.

Abschnitt 2 Rettungswege

§ 6 Führung der Rettungswege

(1) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen so errichtet

werden und ausgestattet sein, dass die Rettung kranker oder

pflegebedürftiger Personen ins Freie, in einen benachbarten Brandabschnitt

oder einen anderen sicheren Bereich im Gefahrenfall durch das eigene Personal

in wenigen Minuten durchgeführt werden kann.

(2) Zu den Rettungswegen gehören insbesondere die frei zu

haltenden Gänge und Rampen, die Ausgänge aus Gemeinschaftsräumen, die notwendigen Flure und notwendigen Treppen, die

Ausgänge ins Freie, die als Rettungsweg dienenden Balkone, Dachterrassen

und Außentreppen sowie die Rettungswege im Freien auf dem

Grundstück.

(3) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander

unabhängige bauliche Rettungswege haben. Die Führung beider

Rettungswege innerhalb eines Geschosses durch einen gemeinsamen notwendigen

Flur ist zulässig. Stichflure bis zu 10 m Länge sind

zulässig.

(4) Rettungswege dürfen durch Foyers oder Hallen zu

Ausgängen ins Freie geführt werden, wenn für jedes Geschoss

mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger

baulicher Rettungsweg vorhanden ist.

(5) Ausgänge und Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.

§ 7 Notwendige Flure

(1) Die lichte Breite notwendiger Flure muss in Pflegeheimen

mindestens 1,60 m betragen. Die lichte Breite notwendiger Flure muss in

Krankenhäusern sowie in Intensivbereichen von Pflegeheimen mindestens 2,25

m betragen. Für notwendige Flure, die nur dem Personal zugänglich

sind, genügt eine lichte Breite von 1,20 m.

(2) Die lichte Breite notwendiger Flure darf durch Türen,

Handläufe und Einbauten nicht eingeengt werden.

(3) Notwendige Flure müssen Fenster oder Rauchabzugsanlagen haben, die so beschaffen sind, dass sie im Brandfall Rauch

ohne Gefahr für andere Räume abführen können.

§ 8 Treppen

(1) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein.

Für notwendige Treppen als Außentreppen genügen nichtbrennbare

Baustoffe.

(2) Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr

dienende Treppen müssen geschlossene Tritt- und Setzstufen haben; dies

gilt nicht für Außentreppen. Wendeltreppen sind unzulässig.

(3) Die lichte Breite notwendiger Treppen muss mindestens 1,50

m betragen.

(4) Notwendige Treppenräume müssen an ihrer obersten

Stelle einen Rauchabzug haben.

§ 9 Türen

(1) In Brandwänden müssen Türen feuerbeständig, rauchdicht und selbstschließend sein.

(2) In raumabschließenden Innenwänden, die feuerbeständig sein müssen, müssen Türen mindestens

feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.

(3) In raumabschließenden Innenwänden, die hochfeuerhemmend sein müssen, müssen Türen mindestens rauchdicht

und selbstschließend sein.

(4) In raumabschließenden Innenwänden, die feuerhemmend sein müssen, müssen Türen mindestens

dichtschließend und vollwandig sein.

(5) Die lichte Breite der Türen von Aufenthaltsräumen

und der Türen im Zuge von Rettungswegen muss mindestens 0,90 m

betragen. In Krankenhäusern und in Intensivbereichen von Pflegeheimen muss

die lichte Breite der Türen, durch die Kranke liegend befördert

werden, mindestens 1,25 m betragen.

(6) Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung

aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben. Die Türen müssen

jederzeit von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden

können. Die Türen, die wegen einer sicheren Unterbringung von

Personen verschlossen gehalten werden, müssen im Gefahrenfall durch das

Personal ohne Zeitverzug geöffnet werden können.

(7) Pendeltüren und Schiebetüren sind im Zuge von Rettungswegen unzulässig, dies gilt nicht für automatische

Schiebetüren, die die Rettungswege nicht beeinträchtigen.

(8) Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offen gehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei

Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken;

sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.

Teil 3 Technische Einrichtungen

§ 10 Sicherheitsstromversorgungsanlagen und Blitzschutzanlagen

(1) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der allgemeinen

Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und

Einrichtungen übernimmt, insbesondere der

Sicherheitsbeleuchtung,

automatischen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen

für die Löschwasserversorgung,

Rauchabzugsanlagen,

Brandmeldeanlagen,

Alarmierungsanlagen und Rufanlagen.

(2) Sicherheitsstromversorgungsanlagen von Krankenhäusern

müssen einen mindestens dreistündigen Betrieb gewährleisten und

so beschaffen sein, dass die Stromunterbrechung bei Ausfall der allgemeinen

Stromversorgung nicht länger als 15 Sekunden andauert.

(3) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen Blitzschutzanlagen haben, die auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen

schützen (äußerer und innerer Blitzschutz).

§ 11 Sicherheitsbeleuchtung und Rufanlagen

(1) Rettungswege und Räume für die Untersuchung, Behandlung, Unterbringung und Pflege müssen eine Sicherheitsbeleuchtung

haben, die auch die Sicherheitszeichen beleuchtet.

(2) Bettenzimmer, Wasch-, Bade- und Toilettenräume

müssen eine Rufanlage haben, mit der das Personal benachrichtigt werden

kann. Die Rufanlage muss von jedem Bett aus betätigt werden können.

Der Ruf muss mindestens im Dienstzimmer des Pflegepersonals optisch und

akustisch wahrnehmbar sein.

§ 12 Aufzüge

(1) Mehrgeschossige Krankenhäuser und Pflegeheime müssen eine ausreichende Zahl von Aufzügen haben.

(2) In Pflegeheimen muss eine ausreichende Zahl von

Aufzügen für den Transport von Tragen geeignet sein; ab 100 Betten

sind mindestens zwei Aufzüge erforderlich.

(3) In Krankenhäusern und in Pflegeheimen mit Intensivbereichen muss eine ausreichende Zahl von Aufzügen für den

Transport von Betten geeignet sein (Bettenaufzüge); in Krankenhäusern

sind mindestens zwei Bettenaufzüge erforderlich. Mehrere

Bettenaufzüge sind so im Gebäude anzuordnen, dass im Gefahrenfall ein

Brandabschnitt mit einem nicht durch Feuer und Rauch gefährdeten

Bettenaufzug erreicht werden kann.

§ 13 Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen

(1) Gebäude sind mit geeigneten Feuerlöschern in ausreichender Zahl auszustatten. Die Feuerlöscher sind gut sichtbar und

leicht zugänglich anzubringen.

(2) In jedem Brandabschnitt muss an geeigneter Stelle in der

Nähe des notwendigen Treppenraums eine trockene Steigleitung oder ein

Wandhydrant angebracht sein.

(3) Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege führen,

müssen eine automatische Feuerlöschanlage haben.

(4) Räume mit erhöhter Brandgefahr, wie Räume, in denen mit offenem Feuer oder brennbaren Flüssigkeiten umgegangen wird,

Laboratorien, Werkstätten, Desinfektionsräume, Filmarchive oder

Lagerräume für Medikamente oder brennbare Flüssigkeiten

müssen eine dafür geeignete automatische Feuerlöschanlage haben.

Satz 1 gilt entsprechend für Einrichtungen, von denen besondere

Brandgefahren ausgehen.

(5) Automatische Feuerlöschanlagen müssen an eine Brandmelderzentrale angeschlossen sein.

§ 14 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge

(1) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen Brandmeldeanlagen mit automatischen und nichtautomatischen Brandmeldern haben.

(2) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen Alarmierungsanlagen haben, mit denen das Betriebspersonal alarmiert werden

kann.

(3) Krankenhäuser und Pflegeheime müssen zusätzlich zu den örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale

Bedienungsvorrichtungen für Rauchabzugs-, Feuerlösch-, Brandmelde-,

Alarmierungsanlagen haben, die in einem für die Feuerwehr leicht

zugänglichen Raum (Brandmelder- und Alarmzentrale) zusammengefasst werden.

(4) Aufzüge müssen mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst

wird. Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge des

betroffenen Brandabschnitts das Erdgeschoss oder das diesem

nächstgelegene, nicht von der Brandmeldung betroffene Geschoss unmittelbar

anfahren und dort mit geöffneten Türen außer Betrieb gehen.

(5) Automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische

Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. Brandmeldungen müssen

von der Brandmelderzentrale unmittelbar und automatisch zur Leitstelle für

den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz weitergeleitet werden.

§ 15 Besondere Anforderungen an Räume mit erhöhter Brandgefahr

(1) Räume mit erhöhter Brandgefahr (§ 13 Abs. 4) müssen mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt

liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben. Ein Ausgang darf

auch zu einem benachbarten Raum führen, wenn von diesem ein Rettungsweg

oder das Freie unmittelbar erreichbar ist.

(2) In Räumen mit erhöhter Brandgefahr müssen geeignete Feuerlöscheinrichtungen oder Löschdecken zur

Bekämpfung von Entstehungsbränden bereitgehalten werden.

(3) Räume mit erhöhter Brandgefahr müssen Einrichtungen haben, durch die Gase, Dämpfe, Nebel, Wrasen und Stäube

so beseitigt werden, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht

entstehen können. Räume dieser Art müssen durch Warnschilder

gekennzeichnet sein.

Teil 4 Betriebsvorschriften

§ 16 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr

(1) Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten,

Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei,

Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen ständig frei gehalten werden.

Darauf ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.

(2) Rettungswege in Krankenhäusern und Pflegeheimen

müssen ständig frei gehalten werden.

(3) Während des Betriebes müssen alle Türen von Rettungswegen unverschlossen sein; dies gilt nicht für Krankenhäuser

des Straf- oder Maßregelvollzugs.

§ 17 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne

(1) Der Betreiber hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang

bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die

Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der

Kräfte für den Brandschutz sowie die betrieblichen Maßnahmen

festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer,

erforderlich sind.

(2) Das Betriebspersonal ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens zweimal jährlich zu

unterweisen über

die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen,

Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale,

die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem

Brand oder bei einer Panik, und

die Betriebsvorschriften.

Den Brandschutzdienststellen ist Gelegenheit zu geben, an der

Unterweisung teilzunehmen. Über die Unterweisung ist eine Niederschrift zu

fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.

(3) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind

Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur

Verfügung zu stellen.

(4) In jedem Geschoss sind der Verlauf der Rettungswege, die

für die Brandbekämpfung freizuhaltenden Flächen, die Feuermelde-

und Feuerlöscheinrichtungen, die Bedienungseinrichtungen der technischen

Anlagen für die Brandbekämpfung sowie die Bereiche für

Infektionskranke und die Bereiche, in denen mit ionisierenden Strahlen

umgegangen wird, in einem Flucht- und Rettungswegeplan im Maßstab von

mindestens 1 : 200 darzustellen. Im Raum, in dem die Brandmelderzentrale

untergebracht ist, sind der Lageplan mit den Außenanlagen sowie die

Flucht- und Rettungswegepläne aller Geschosse anzubringen.

Teil 5 Zusätzliche Bauvorlagen, Prüfungen

§ 18 Zusätzliche Bauvorlagen

(1) Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept

vorzulegen, in dem insbesondere die Zahl der Betten, die Art der Unterbringung,

die Anordnung der Intensivbereiche, die Anordnung und Bemessung der

Rettungswege, die Art der Rettung und die zur Erfüllung der

brandschutztechnischen Anforderungen erforderlichen baulichen, technischen und

betrieblichen Maßnahmen dargestellt sind.

(2) In den Bauvorlagen ist die Zweckbestimmung der einzelnen

Räume und Bereiche anzugeben. Insbesondere sind die Operationsbereiche,

die Intensivbereiche, die Bereiche für Infektionskranke und die Bereiche,

in denen mit ionisierenden Strahlen umgegangen wird, sowie die für diese

Bereiche erforderlichen besonderen baulichen, technischen und betrieblichen

Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen darzustellen.

(3) Für die nach dieser Verordnung erforderlichen technischen Einrichtungen sind besondere Pläne, Beschreibungen und

Nachweise vorzulegen.

(4) Der Verlauf der Rettungswege im Freien, die Zufahrten und

die Aufstell- und Bewegungsflächen für die Einsatz- und

Rettungsfahrzeuge sind in einem besonderen Außenanlagenplan darzustellen.

§ 19 Prüfungen

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat Krankenhäuser und Pflegeheime in Zeitabständen von höchstens zwei Jahren zu

prüfen. Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu

überwachen und festzustellen, ob die vorgeschriebenen wiederkehrenden

Prüfungen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt

worden sind. Der Heimaufsicht, der Ordnungsbehörde, der Gewerbeaufsicht

und der Brandschutzdienststelle ist Gelegenheit zur Teilnahme an den

Prüfungen zu geben.

(2) In Jahren, in denen eine Brandverhütungsschau nach

§ 33 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes unter

Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde durchgeführt wird, entfällt

die Prüfung nach Absatz 1.

Teil 6 Schlussvorschriften

§ 20 Anwendung auf bestehende Krankenhäuser und Pflegeheime

(1) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser

Verordnung bestehenden Krankenhäuser und Pflegeheime sind die

Betriebsvorschriften (§§ 16 und 17) und die Vorschriften über

Prüfungen (§ 19) dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Bestehende Krankenhäuser und Pflegeheime sind bis zum

31. Dezember 2005 so nachzurüsten, dass sie den Anforderungen des

§ 14 entsprechen.

Auf eine Nachrüstung bestehender Aufzüge gemäß § 14 Abs. 4 kann verzichtet werden, wenn diese mit

unverhältnismäßig hohem technischen Aufwand und unverhältnismäßig hohen Kosten

verbunden ist und der Betreiber in seiner Brandschutzordnung nach § 17

betriebliche Maßnahmen festgelegt hat, mit denen die Schutzziele einer

Brandfallsteuerung des Aufzuges auf andere Weise erreicht werden können.

§ 21 Gleichwertigkeit

Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die den in

Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den

Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen

entsprechen, dürfen verwendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in

Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen

dauerhaft erreicht und die Verwendbarkeit nachgewiesen wird.

§ 22 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Potsdam, den 21. Februar 2003

*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen

Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die

Richtlinie 8/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli

1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.