Verordnung betreffend Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Verordnung betreffend Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen Vom 5. Januar 1951 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt gemäss Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz) vom

21. Dezember 1948 folgende Verordnung:

Zuständigkeit

§1. Über den Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme

von Luftfahrzeugen entscheidet das Dreiergericht für Zivilsachen des Kantons Basel-Stadt. Verfahren

§2. Das Verfahren ist beschleunigt durchzuführen.

2 Der Entscheid wird in mündlicher Verhandlung getroffen.

3 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozess- ordnung über das Verfahren vor dem Dreiergericht. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt nach der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat sofort in Wirksamkeit. Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 19. Februar 1951.