Verordnung über die Gebühren für die Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen gemäss Arbeitsgesetz (GebV-ArG)

(GebV-ArG) vom 16. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964¹,

verordnet:

¹ SR 822.11

Art. 1 Grundsatz

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erhebt für die Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen Gebühren.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

² SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenbemessung

¹ Das SECO legt die Gebühr nach Aufwand fest.

² Es gelten folgende Gebührenansätze:

a.³ Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung mit einem Aufwand von bis zu 3 Stunden	Fr. 200.–
Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung mit einem Aufwand von mehr als 3 Stunden	Fr. 400.–
b. Änderungen pro Arbeitszeitbewilligung mit einem Aufwand von bis zu 3 Stunden	Fr. 50.–
Änderungen pro Arbeitszeitbewilligung mit einem Aufwand von mehr als 3 Stunden	Fr. 100.–

²bis Wird das Gesuch um Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung elektronisch eingereicht, so reduzieren sich die Gebührenansätze gemäss Absatz 2 Buchstabe a um 25 Prozent.⁴

³ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung⁵ kann die Gebührenansätze der Teuerung anpassen.

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3345 ).

⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3345 ).

⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.