ZDF-StVAG MV
    DE - Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

    Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) Vom 17. Dezember 2015

    Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag
    (ZDF-StVAG MV) Vom 17. Dezember 2015
    *
    Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
    Fußnoten
    *)
    Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 17. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 550)

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    TitelGültig ab
    Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 201501.01.2016
    Eingangsformel01.01.2016
    Auf Vorschlag der Landesregierung beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welcher Verband beziehungsweise welche Organisation für die neue Amtsperiode gemäß
    § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q) Doppelbuchstabe hh) ZDF-Staatsvertrag
    ein Entsenderecht für die Vertreterin oder den Vertreter in den Fernsehrat erhält. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt bei einer weiteren Abstimmung die einfache Mehrheit. Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung und Abberufung regeln der ZDF-Staatsvertrag und die entsprechende Satzung.
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