Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank Vom 28. Oktober 2014

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank vom 28. Oktober 2014	05.11.2014
Eingangsformel	05.11.2014
§ 1	05.11.2014
§ 2	05.11.2014
Anlage	05.11.2014

Auf Grund von § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFBG) in der Fassung vom 6. März 1973 (HmbGVBl. S. 41), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 529), sowie § 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 523), wird verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 2

Für Bewilligungen und Amtshandlungen bei

Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 IFBG,

in Regelwerken enthaltenen Programmen

mit Aufwendungszuschüssen im Mietwohnungsbau gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a IFBG, die in Verbindung mit einer gebührenpflichtigen Darlehensförderung gewährt werden,

im Rahmen eines Förderprogramms der Freien und Hansestadt Hamburg oder eigener Förderprogramme oder -maßnahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank nach § 4 Absatz 3 IFBG, die eine Gebührenerhebung ausschließen,

Durchleitungsgeschäften für andere Förderinstitute

werden keine Gebühren nach Nummer 1 der Anlage erhoben.

Anlage

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1	Bewilligungen und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung von Fördermitteln als Darlehens- und als Zuschussförderung mit Ausnahme der Amtshandlungen nach Nummern 2 bis 4
		1 vom Hundert auf den bewilligten Betrag, mindestens 50,- höchstens 250.000,-
2	Zusätzliche, auf gesonderten Antrag erteilte Bescheinigungen, jeweils	10,- bis 2.550,-
3	Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes sowie Antragsverfahren nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung
3.1	Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes, soweit der Betroffene oder ein Dritter, dessen Verhalten ihm zuzurechnen ist, dazu besonderen Anlass gegeben hat
		50,- bis zur vollen für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehenen Gebühr
3.2	Erfolglose Antragsverfahren nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung
3.2.1	im Rahmen von Nummer 4	25,50 bis zu 25 vom Hundert der für das Widerspruchsverfahren vorgesehenen Gebühr
3.2.2	in allen übrigen Fällen	15,- bis 500,-
4	Erfolglose Widerspruchsverfahren
4.1	bei Widersprüchen gegen eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung
		50,- bis zur vollen für die angefochtene oder beantragte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr
4.2	in allen übrigen Fällen	15,- bis 2.000,-