Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gentechnikrechts (ThürGenTZustVO) Vom 14. April 1998

Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten

auf dem Gebiet des Gentechnikrechts (ThürGenTZustVO)

Vom 14. April 1998

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 31 Halbsatz 1 des Gentechnikgesetzes (GenTG)

in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), geändert durch Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416),

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes

vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2 ) und

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 1997 (BGBl. I S. 534), verordnet die Landesregierung:

§ 1 Allgemeine Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörde für die Ausführung des Gentechnikgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.

(2) Zuständige Behörde nach Anhang VI der

Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Verbraucherschutz.

§ 2 Überwachung

Zuständige Behörde für die Überwachung nach

§ 25 GenTG für

1.

die Belange des Arbeitsschutzes im Sinne des

§ 2 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes

, soweit diese durch die in § 2 Abs. 1 GenTG

genannten Anlagen und Tätigkeiten berührt sind, und

2.

die Überwachung der biologischen Sicherheit im Sinne des

§ 1 Nr. 1 GenTG einschließlich der experimentellen Kontrolle

ist das Landesamt für Verbraucherschutz.

§ 3 Behördliche Anordnungen

Behördliche Anordnungen nach dem Gentechnikgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen trifft das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Soweit im Einzelfall im Rahmen der Überwachung zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Gentechnikgesetz oder gegen die aufgrund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen behördliche Anordnungen erforderlich sind, können bei Gefahr im Verzug für die in

§ 1 Nr. 1 GenTG genannten Schutzgüter die nach

§ 2 Nr. 1 und 2 zuständigen Behörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich vorläufige Anordnungen erlassen. Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz ist unverzüglich zu unterrichten und entscheidet über die endgültige Regelung.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 38 GenTG ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 14. April 1998

Die Landesregierung