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    DE - Landesrecht Thüringen

    Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Struth und Eigenrieden Vom 28. Januar 1994

    Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Struth und Eigenrieden Vom 28. Januar 1994
    Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    TitelGültig ab
    Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Struth und Eigenrieden vom 28. Januar 199430.06.1994
    Eingangsformel30.06.1994
    § 1 - Auflösung und Zusammenlegung30.06.1994
    § 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung30.06.1994
    § 3 - Übergangsbestimmungen30.06.1994
    § 4 - Gesetzesvorbehalt30.06.1994
    § 5 - Inkrafttreten30.06.1994
    Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom 24. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

    § 1 Auflösung und Zusammenlegung

    Die Gemeinden Struth und Eigenrieden, Landkreis Mühlhausen, werden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde zusammengefaßt. Die neue Gemeinde führt den Namen Rodeberg.

    § 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

    (1) Die neugebildete Gemeinde Rodeberg ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Struth und Eigenrieden.
    (2) Für die laufende Amtsperiode wird eine neue Gemeindevertretung gebildet, die sich aus allen Mitgliedern der bisherigen Gemeindevertretungen zusammensetzt.
    (3) Die Rechtsfolgen der Zusammenlegung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 2 und 3 VKO.

    § 3 Übergangsbestimmungen

    (1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.
    (2) Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

    § 4 Gesetzesvorbehalt

    Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

    § 5 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in Kraft.
    Erfurt, den 28. Januar 1994
    Der Innenminister
    Schuster
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