Gesetz zum eGBR-Staatsvertrag Vom 21. Juni 2021

Gesetz zum eGBR-Staatsvertrag Vom 21. Juni 2021

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

(1) Dem am 15. März 2021 vom Land Sachsen-Anhalt unterzeichneten eGBR-Staatsvertrag wird zugestimmt.

(2) Der vom Land Sachsen-Anhalt unterzeichnete Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 2

Durch Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem eGBR-Staatsvertrag wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 21. Juni 2021.