Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Aufgaben nach der Bundesrechtsanwaltsordnung Vom 12. Juli 1999

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Aufgaben

nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

Vom 12. Juli 1999

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 224 a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung

vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 224 a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 5. Januar 1999 (GVBl. S. 2) wird verordnet:

§ 1

Die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse werden auf die Rechtsanwaltskammer Berlin übertragen. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach dem Ersten und Dritten Abschnitt des Vierten Teils sowie nach dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Teils der

Bundesrechtsanwaltsordnung .

§ 2

Die Rechtsanwaltskammer Berlin führt die Verfahren nach Maßgabe des

§ 1 in der Lage fort, in der sie sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung befinden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Berlin, den 12. Juli 1999

Senatsverwaltung für Justiz

Dr. Körting