Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 43 Buchstabe b des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 842

³ BBl 2025 3622

Art. 1

¹ Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird ein Verpflichtungskredit von 1920 Millionen Franken für Eventualverpflichtungen bewilligt.

² Der Verpflichtungskredit nach Absatz 1 kann verwendet werden für die Gewährung von:

Bürgschaften des Bundes für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger;

Rückbürgschaften des Bundes zugunsten der Hypothekar-Bürgschaftsgenos-senschaft gemeinnütziger Wohnbauträger.

³ Das Bundesamt für Wohnungswesen darf die Mittel aus dem Verpflichtungskredit für die Fördertatbestände nach Absatz 2 Buchstaben a und b ausscheiden.

⁴ Der Verpflichtungskredit gilt ab 1. Juli 2027 und bis zum 31. Dezember 2033.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033 (Entwurf)

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