Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. November 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 1 01

² BBl 2025 3559

Art. 1

¹ Das Zusatzabkommen vom 16. Juli 2025 ³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzabkommen zu ratifizieren.

³ BBl 2025 3561

⁴ SR 0.672.917.21

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien (Entwurf)

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