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    DE - Landesrecht Bremen

    Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -

    Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -

    Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -

    Vom 10. Mai 2004
    Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr erlässt zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen (Land) mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes - WoFG - vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der jeweils geltenden Fassung folgende Richtlinien:
    1.Zweck und Gegenstand der Förderung
    2.Rechtsanspruch/Kumulierungsverbot
    3.Förderungsstelle
    4.Art und Höhe der Förderung
    4.1Höhe der Förderung
    4.2Tilgung, Verzinsung, Verwaltungskosten
    5.Berechtigter Personenkreis
    5.1Einkommensgrenzen
    5.2Bevorzugte Zielgruppe
    5.3Wohnberechtigungsnachweis
    6.Anforderungen an den Förderungsnehmer
    7.Anforderungen an den geförderten Wohnraum
    7.1Anforderung an das Grundstück
    7.2Anforderungen an die Wohnungen
    7.2.1Wohnungsgrößen
    7.2.2Wohnungsstandard
    8.Zweckbestimmung des geförderten Wohnraumes
    8.1Dauer der Zweckbestimmung
    8.2Inhalt der Zweckbestimmung
    8.2.1Belegungsbindung
    8.2.2Mietbindung
    8.3Sicherung der Zweckbestimmung
    9.Mittelbare Belegung der neugeschaffenen Wohnungen
    9.1Allgemeines
    9.2Anforderungen an die Ersatzwohnung
    9.3Belegungs- und Mietbindung für die Ersatzwohnung
    10.Antrags- und Förderungsverfahren
    10.1Anmeldung des Bauvorhabens
    10.2Entscheidung über die Einbeziehung in ein Wohnraumförderungsprogramm
    10.3Antrag auf Gewährung der Förderung
    10.4Förderungsvertrag
    10.5Darlehensvertrag
    10.6Bearbeitungsentgelt bei Verzicht auf Inanspruchnahme des Darlehens
    11.Baubeginn
    12.Sicherung und Auszahlung der Förderungsmittel
    12.1Sicherung der Förderungsmittel
    12.2Auszahlung der Förderungsmittel
    12.3Pfandentlassung
    13.Rechtsnachfolge/Umwandlung
    14.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Förderungsvertrag
    14.1Kündigung des Förderungsvertrages
    14.2Vertragsstrafe
    14.3Folgen einer Kündigung des Förderungsvertrages
    15.Ausnahmegenehmigungen
    16.In-Kraft-Treten, Anwendung bisheriger Vorschriften
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