Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -
Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -
Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen - Baulückenförderung -
Vom 10. Mai 2004
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr erlässt zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung von Mietwohnungen durch das Schließen von Baulücken in der Freien Hansestadt Bremen (Land) mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes - WoFG - vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der jeweils geltenden Fassung folgende Richtlinien:
1. | Zweck und Gegenstand der Förderung | ||
2. | Rechtsanspruch/Kumulierungsverbot | ||
3. | Förderungsstelle | ||
4. | Art und Höhe der Förderung | ||
4.1 | Höhe der Förderung | ||
4.2 | Tilgung, Verzinsung, Verwaltungskosten | ||
5. | Berechtigter Personenkreis | ||
5.1 | Einkommensgrenzen | ||
5.2 | Bevorzugte Zielgruppe | ||
5.3 | Wohnberechtigungsnachweis | ||
6. | Anforderungen an den Förderungsnehmer | ||
7. | Anforderungen an den geförderten Wohnraum | ||
7.1 | Anforderung an das Grundstück | ||
7.2 | Anforderungen an die Wohnungen | ||
7.2.1 | Wohnungsgrößen | ||
7.2.2 | Wohnungsstandard | ||
8. | Zweckbestimmung des geförderten Wohnraumes | ||
8.1 | Dauer der Zweckbestimmung | ||
8.2 | Inhalt der Zweckbestimmung | ||
8.2.1 | Belegungsbindung | ||
8.2.2 | Mietbindung | ||
8.3 | Sicherung der Zweckbestimmung | ||
9. | Mittelbare Belegung der neugeschaffenen Wohnungen | ||
9.1 | Allgemeines | ||
9.2 | Anforderungen an die Ersatzwohnung | ||
9.3 | Belegungs- und Mietbindung für die Ersatzwohnung | ||
10. | Antrags- und Förderungsverfahren | ||
10.1 | Anmeldung des Bauvorhabens | ||
10.2 | Entscheidung über die Einbeziehung in ein Wohnraumförderungsprogramm | ||
10.3 | Antrag auf Gewährung der Förderung | ||
10.4 | Förderungsvertrag | ||
10.5 | Darlehensvertrag | ||
10.6 | Bearbeitungsentgelt bei Verzicht auf Inanspruchnahme des Darlehens | ||
11. | Baubeginn | ||
12. | Sicherung und Auszahlung der Förderungsmittel | ||
12.1 | Sicherung der Förderungsmittel | ||
12.2 | Auszahlung der Förderungsmittel | ||
12.3 | Pfandentlassung | ||
13. | Rechtsnachfolge/Umwandlung | ||
14. | Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Förderungsvertrag | ||
14.1 | Kündigung des Förderungsvertrages | ||
14.2 | Vertragsstrafe | ||
14.3 | Folgen einer Kündigung des Förderungsvertrages | ||
15. | Ausnahmegenehmigungen | ||
16. | In-Kraft-Treten, Anwendung bisheriger Vorschriften |