Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden (161.1) - Gesetz über die kantonalen und kommunalen Behörden - Seite 12

1 Zuständige Disziplinarbehörden sind: 1. das Landratsbüro für Entscheide über Verweise oder Bussen ge - gen Mitglieder des Landrates; 2. * der Landrat für die Abberufung von Mitgliedern des Landrates, der von ihm gewählten Verwaltungsbehörden, des Regierungs - rats, des Verwaltungsgerichts oder des Obergerichts; 3. der Regierungsrat für Entscheide über Verweise oder Bussen ge - gen Mitglieder des Regierungsrates und in allen Fällen für die Mit - glieder kantonaler Behörden unter seiner Aufsicht; 4. die Verwaltungsbehörden kantonaler selbständiger Anstalten für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen eigene Mitglieder; 5. das Obergericht als Gesamtgericht für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Obergerichts und in allen Fäl - len für die Mitglieder richterlicher Behörden unter seiner Aufsicht; 6. * das Verwaltungsgericht als Gesamtgericht für Entscheide über Verweise oder Bussen gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts; 7. der Regierungsrat für die Mitglieder des administrativen Rates und des Einwohnerrates der Gemeinde; 8. der administrative Rat für die Mitglieder der übrigen kommunalen Behörden. 12

Art. 36 Disziplinarstrafen

1. Arten 1 Disziplinarstrafen sind: 1. mündlicher oder schriftlicher Verweis; 2. Busse bis zu Fr. 1'000.–; 3. Abberufung. 2 Andere Disziplinarstrafen sowie Nebenstrafen oder Massnahmen dür - fen nicht verhängt werden; es kann jedoch bei der Verhängung einer Disziplinarstrafe die Abberufung angedroht werden.

Art. 37 2. Abberufungsgründe

1 Die Abberufung darf nur verfügt werden, wenn das Behördemitglied: 1. sich eine schwere Amtspflichtverletzung zuschulden kommen lässt; 2. schon wiederholt zu Disziplinarstrafen verurteilt worden ist.

Art. 38 * 3. Verfahren

a) allgemein 1 Disziplinarstrafen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung ausgesprochen werden. 2 Wird wegen des nämlichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchge - führt, ist der Entscheid über die disziplinarische Bestrafung in der Regel bis nach der Beendigung des Untersuchungsverfahrens auszusetzen. 3 Der beschuldigten Person ist zu Beginn der Untersuchung von der ge - gen sie erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben.

Art. 38a * b) Untersuchung

1 Bei der Untersuchung ist der für und gegen die beschuldigte Person sprechende Sachverhalt mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. 2 Die Stellungnahmen der beschuldigten Person und die Aussagen von und von diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung ist der Grund anzugeben.

Art. 38b * c) Akteneinsicht

1 Nach Abschluss der Untersuchung ist der beschuldigten Person eine ausreichende Frist für die Einsichtnahme in die Akten einzuräumen. 13

2 Die beschuldigte Person hat das Recht, eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter beizuziehen und sich binnen der angesetzten Frist zur Sache zu äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung zu beantragen. 3 Vom Ergebnis einer allfälligen Untersuchungsergänzung ist der be - schuldigten Person Kenntnis zu geben und für die Akteneinsicht Frist zu setzen; ihre allfällige weitere Eingabe darf sich nur mehr auf die neuen Akten beziehen.

Art. 38c * d) Entscheid

1 Der Entscheid der Disziplinarbehörde hat den Sachverhalt, die Be - gründung, die Disziplinarstrafe und den Hinweis auf das Rechtsmittel zu enthalten. 2 Die Untersuchungskosten können im Fall einer Bestrafung ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden. 3 Widerrechtliche Bereicherungen verfallen dem Kanton.

Art. 38d * e) Rechtsmittel

1 Disziplinarentscheide können durch die betroffene Person binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.