§ 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
(Entfällt)
§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.
II.
Kreis der Hinterbliebenen
§ 4 Witwer
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
§ 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte
(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.
(2) Den Kindern sind gleichgestellt
1. die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,
2. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend
ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich, | |
ab 1. Juli 1967 | ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. Januar 1971 | ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. Februar 1977 | ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. März 1978 | ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. März 1979 | ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. März 1981 | ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. Januar 1987 | ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. Januar 1990 | ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich, |
ab 1. Januar 2002 | ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich, |
ab 1. Juni 2008 | ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich, |
ab 1. Juli 2010 | ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich, |
ab 1. Oktober 2012 | ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich, |
ab 1. August 2014 | ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich, |